Ein Beitrag von den Nachdenkseiten. Der Text ist von Wolfgang Lieb und ist ein Auszug aus dem Buch “Meinungsmache”. Es geht um die zentrale Rolle der Bertelsmann Stiftung beim neoliberalen Umbau des Staates.

Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266, Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Global | Keine Kommentare »

Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Credit Default Obligations (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)

Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.

Leipzig, 08.03.2010

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global, Leipzig | Keine Kommentare »

Nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung sollen bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ca. 5,5 Mio € eingespart werden. Die geplanten Streichungen bedeuten, dass in diesem Jahr Jugendhäuser geschlossen, Jugendclubs nicht mehr gefördert, Projekte beendet, Sozialarbeiter als Ansprechpartner/innen gekündigt werden! Gestern, am 1. März 2010, fanden landesweit Aktionen gegen die Kürzungen statt.

Wenn ihr Interesse daran habt, dass es weiterhin eine halbwegs funktionierende Jugendhilfe gibt, dann unterschreibt diese Petition des Kinder- und Jugendringes Sachsen:

“Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg!

Ich fordere die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger auf, die Kürzungen zurückzunehmen.”

Hier unterschreiben.

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Leipzig, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Die Debatte über die CD mit Daten über einige deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz hat einmal mehr die Brisanz der Themen Steuerflucht und Steuerkooperation gezeigt. Aktuelle Informationen zu diesem und zahlreichen anderen Themen gibt es auf dem Blog Steuergerechtigkeit. Nach einer neuen Studie von Helvea haben EU-Bürger 725 Milliarden CHF (ca. 500 Milliarden Euro) Schwarzgeld in der Schweiz deponiert. Bei einigen EU-Ländern betrage der Schwarzgeldanteil 99%. Wie der Figaro und Les Echos berichten, will Frankreich offenbar ab März 2010 den Quellsteuersatz auf Überweisungen an bestimmte “Steuerparadiese” von 15% auf 50% anheben. Hans Eichel, der ehemalige deutsche Finanzminister, war gestern mit einem Interview in der Handelszeitung. Darin befinden sich einige bemerkenswerte Einschätzungen zur Zinsrichtlinie der EU.

Sehr interessant auch eine Debatte (auf schwyzer-deutsch) über das Schweizer Bankgeheimnis, welche am 14. Februar ausgestrahlt wurde. Es diskutieren zwei Befürworter des Schweizer Status Quo mit zwei kritischen BeobachterInnen, die das Bankgeheimnis gerne einschränken möchten.

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global | Keine Kommentare »

Im November letzten Jahres hatte ich eine kleine Anfrage an den Stadtrat bezüglich geplanter Wohnungsverkäufe der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) gestellt. Die Anfrage wurde auf der Januarsitzung mündlich beantwortet. Mittlerweile habe ich die Antwort auch schriftlich und stelle sie hier ein. Demnach sind nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom September 2008 Verkäufe von bis zu 4500 Wohneinheiten geplant. Begründet wird der Verkauf mit der Verschuldungssituation der Gesellschaft bzw. damit, dass die Verkäufe das Bürgschaftsvolumen der LWB bei der Stadt verringern. Unter anderem behauptet Baubürgermeister zur Nedden, dass der kommunale Wohnungsbestand in Leipzig, im Vergleich zu anderen Städten gar nicht so gering sei und führt dabei Städte wie Kiel als Vergleich an, in denen bereits vor Jahren kommunale Wohnungsbestände an Finanzinvestoren veräußert wurden. In Leipzig sollen offenbar vor allem Immobilien in guter Lage und in gutem Zustand verkauft werden.

Hier die Anfrage vom 22. November 2009:

Leipzig, 22.November 2009

Einwohneranfrage bzgl. geplanter Wohnungsverkäufe aus dem Kernbestand der LWB, für die Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Leipzig, Soziales | Keine Kommentare »

Unser Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist jetzt online! Und zugleich Startschuss für unsere neue internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer! Die internationalen Attacs koordinieren einen weltweiten Aufruf, diese Steuer einzuführen. Gleich unterschreiben und weiterverbreiten!

Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne! –> Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer jetzt!

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global, Media | 3 Kommentare »

Beim Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” – den OrganisatorInnen der Blockaden – herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab. ..weiter auf der Seite des Bündnisses.

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Sachsen | 1 Kommentar »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Leipzig, Sachsen | 1 Kommentar »

Ein kleiner Werbeblock für eine gute Sache. Le Monde diplomatique – Der Atlas der Globalisierung.

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Global, Media | Keine Kommentare »

Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:

Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Leipzig, Soziales | Keine Kommentare »

Die aktuelle Bundespolitik, die weitere Einschnitte bei den Kommunen vorsieht, lässt befürchten, dass in Zukunft nur noch Sparzwänge das politische Handeln in Leipzig und anderen Kommunen prägen werden. Wer kommunale Selbstverwaltung für unverzichtbar hält, für wen die kommunale Daseinsvorsorge ein hohes Gut ist und wer deshalb aktiv an diesen Themen mitarbeiten will, ist daher herzlich zur Werkstatt des APRIL- Netzwerks eingeladen: Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt, am Samstag, dem 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, im Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig.

Welche kurzfristigen Auswirkungen hat die Regierungspolitik auf die kommunalen Haushalte? Was bedeutet sie für die Zukunft kommunaler Betriebe, für die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung? Welche Antworten brauchen wir für unsere Stadt?

Hier die Einladung.

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Leipzig, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Während in den meisten Industrieländern die Zeichen auf Aufschwung stehen, hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind für die Menschen in diesen Ländern dramatisch. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen. Die Chance, die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), wie geplant bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen, rückt in immer weitere Ferne. Verschärft wird die Situation in vielen Ländern durch das Zusammenfallen der Wirtschaftskrise mit der unbewältigten Ernährungskrise und der immer deutlicher spürbaren Klimakrise. Gebündelt werden sie zu einer globalen Entwicklungskrise. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Global | 5 Kommentare »

Morgen, am 26. Januar 2010, jährt sich zum fünften Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde. Studiengebühren bzw. Hörgelder wurden Anfang der 1970er Jahre aus gutem Grund abgeschafft. Aufgrund einer gemeinsamen Klage der sechs damals CDU-geführten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland), wurde mit dem darauf folgendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 die Regelung des Hochschulrahmengesetzes aufgehoben, die eine Studiengebührenfreiheit vorsah.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Leipzig, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Anbei der Hinweis auf Spenden an Parteien: Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen seit dem 1. Juli 2002. Der Stand ist vom November 2009. Angemerkt werden muss, dass nur die offiziellen Spenden hierdurch erfasst sind und auch dadurch diese Liste bei weitem nicht vollständig ist.

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Global | Keine Kommentare »

Die neue Ausgabe des Attac Rundbriefes “Sand im Getriebe” ist erschienen. Die Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig der System- und Klimadebatte nach dem gescheiterten Treffen in Kopenhagen.

Ein solches Fiasko hatte kaum einer der AktivistInnen und ExpertInnen, die nach Kopenhagen gekommen waren, erwartet. Nicht nur Attac-Frankreich ist entsetzt: “Das größte Treffen in der Menschheitsgeschichte endete mit einem politischen Fehlschlag von historischer Tragweite, einer Verleugnung der Realität und wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer moralischen Blamage und einer Beleidigung der Armen.“ Eine kleine Minderheit von Politikern einigt sich hinter verschlossenen Türen auf ein Dokument ohne verbindliche Reduktionsziele, so dass die Mehrheit der Staaten die Zustimmung zu diesem Dokument verweigert und es lediglich „zur Kenntnis“ nimmt.

Aus dem Interview mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales:

Der Kapitalismus ist der größte Feind der Menschheit. Der Kapitalismus – ich spreche hier von einer irrationalen Entwicklung, einer Politik der unbegrenzten Industrialisierung – zerstört die Umwelt. Diese irrationale Industrialisierung ist Kapitalismus. Und solange wir diese Politik nicht überdenken und überarbeiten, wird es unmöglich sein, der Menschheit und dem Leben zu helfen.

Hier die Ausgabe Sand im Getriebe Nr.79 als pdf zum download.

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Global, Media | 1 Kommentar »