Berlin (ots) – Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto “Atom-Alarm” wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die atompolitischen Pläne der Bundesregierung. Zu den Aktionen aufgerufen hat das Kampagnennetzwerk Campact. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Energie, Leipzig | 1 Kommentar »

In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008.

Aus dem Text: Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Soziales | Keine Kommentare »

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Leipzig dem CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist klar machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Energie, Leipzig | 1 Kommentar »

Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die Früchte seiner bzw. ihrer Tätigkeit zu verkaufen. Die Freiheit der selbstbestimmten Kreativität endet dort, wo es um die materielle Existenz geht.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Global, Leipzig, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg (Attac + APRI – Netzwerk) zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Das Bündnis Berliner Wassertisch und die bundesweite PPP-Irrweg-Kampagne starteten am 28.6. ihre Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben – dem größten PPP-Projekt europaweit. In vier Monaten müssen 172.000 Unterschriften gesammelt werden um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Energie, Finanzmarktkrise | Keine Kommentare »

In Hamburg hat am vergangenen Wochenende ein Volksentscheid verhindert, dass die Selektion im Schulsystem um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Ein schlechter Ausgang.
In Deutschland ist Bildungsungerechtigkeit, die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, sehr stark ausgeprägt. Das deutsche Bildungssystem ist europaweit eines der selektivsten. Dafür gibt es vor allem Gründe, die insbesondere im vorschulischen und im schulischen Bereich liegen. Im vorschulischen Bereich, weil der größte Teil der Erziehung in Deutschland in der Familie abläuft und damit von vornherein ungleiche Bedingungen existieren. Zum Vergleich: In Frankreich beispielsweise können durch das dortige kostenfreie Vorschulsystem (École maternelle) Benachteiligungen stärker ausgeglichen werden.
Der zweite, viel entscheidendere Grund für die hohe Bildungsungerechtigkeit in Deutschland, ist die Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Hierbei ist ganz offensichtlich, dass das Model (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) die soziale Selektion zu einem sehr frühen Zeitpunkt enorm fördert. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Soziales | 1 Kommentar »

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hat Anfang dieser Woche einen interessanten Artikel über die Funktion der Sprache der sogenannten “Gebildeten” geschrieben: Statt Erkenntnis zu demokratisieren und in gesellschaftliche Debatten einzugreifen, schottet sich die Sozialwissenschaft mit einem elitären Geheimcode ab.

Wider die Allüren der Fachsprache

Für die „Gebildeten“ in Deutschland ist Abgrenzung traditionell elementar – nicht zuletzt durch Sprache. Das Wissenschaftsbürgertum hierzulande pflegt den elitären Dünkel, kultiviert eine Sprache, die wie ein Geheimcode nur den Eingeweihten verständlich ist, Außenstehende auf Abstand hält, den geringer Gebildeten demonstrativ das Gefühl von Nichtzugehörigkeit vermittelt. Dabei: Die akademische Sprache ist keineswegs jederzeit fachlich zwingend, sie ist vielmehr überwiegend ein kulturelles Instrument, um eine Aura des Besonderen und Erhabenen herzustellen, um Distanz nach unten durch die Pose auserwählter Exklusivität zu schaffen. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Soziales | Keine Kommentare »

Am kommenden Wochenende treffen sich die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs zum elitären G20 Gipfel in Toronto, Kanada. Das Zentrum von Toronto wurde mit einem sechs  Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt und 5000 Sicherheitsleute wurden engagiert um das Treffen zu schützen. Eine zentrale Frage die dort zur Debatte stehen wird, ist ob etwas in Richtung Regulierung der Finanzmärkte getan wird oder nicht.

Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen – die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global | 1 Kommentar »

Eine umfassende Zusammenstellung der Geschäfte deutscher Banken und des Umgangs der Politk mit der Krise findet sich in Leo Müllers Buch “Bank Räuber”. Die dort genannten Zahlen sind erschreckend: Problemkredite aller deutschen Banken werden auf 816 Milliarden Euro geschätzt – fast so viel wie die deutschen Exporte eines Jahres. Weit vorne liegen die
Landesbanken, neben Geschäftsbanken wie der Commerzbank und der Deutschen Bank. Nach Müller haben deutsche Banken im großen Stil über “Conduits”, also Tochterfirmen in Finanzoasen riskante Geschäfte mit verschwindend geringem Eigenkapital durchgeführt. Der Kredithebel deutscher Banken lag durchschnittlich bei 1:52 (der amerikanischen bei 1:12). Ein Fünftel der Ramschpapiere weltweit wurde von deutschen Banken gehalten. Im Gegensatz zu den USA und der Schweiz wurden die toxischen Papiere durch Bilanztricks weggemogelt, so dass die dt. Banken unterkapitalisiert oder insolvent sind. Griechenland ist also ein Klacks gegen die deutschen Banken. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global | Keine Kommentare »

Die Geschäfte, welche über Steueroasen abgewickelt werden, haben im vergangenen Jahr trotz der politischen Diskussionen weiter zugelegt. Dies zeigt eine Studie der Boston Consulting Group. Insgesamt investierten vermögende Privatpersonen aus Deutschland 2009 mehr als sieben Billionen US-Dollar im Ausland. (Nur zum Vergleich: Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt aktuell ca. 1,7 Billionen Euro.). Demnach wuchsen im vergangenen Jahr die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Mit verwalteten Vermögenswerten von 37,1 Billionen US-Dollar blieb Europa auch 2009 die reichste Region der Welt. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global | Keine Kommentare »

Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit der Forderung des Bürgerbegehrens “100-Wasser” zugestimmt: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Hier die Presseerklärung des Stuttgarter Wasserforums. Mehr Hintergründe und Informationen: www.hundert-wasser.org sowie unter http://www.s-wasserforum.de/.

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Energie, Soziales | Keine Kommentare »

Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Georg Unland (CDU) und die anderen Ministerinnen und Minister des Kabinetts hielten es allerdings nicht für nötig sich den Protestierenden zu stellen. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Finanzmarktkrise, Leipzig, Media, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ein Sonderzug gestellt – die Mitfahrt ist kostenfrei. Der Zug fährt um 11:30 Uhr am Gleis 18 am Leipziger Hauptbahnhof ab und wird gegen Abend zurück fahren. Außerdem fahren Busse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Dresden. Die Landesregierung hat zum heutigen Sonntag mit einer dreitägigen Haushaltsklausur begonnen. Dabei soll konkret festgelegt werden, wo in den kommenden beiden Jahren besonders gekürzt werden soll. Angekündigt wurde bereits im März eine Kürzung des Haushalts von 1,7 Milliarden Euro, bei der besonders die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betroffen sein sollen. Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Finanzmarktkrise, Leipzig, Sachsen, Soziales | Keine Kommentare »

Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte am vergangenen Samstag zu erneuten Demonstration in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am Wochenende in Berlin 20.000 und in Stuttgart über 22.000 Menschen auf die Straße. Wir haben an den Berliner Protesten teilgenommen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Finanzmarktkrise, Global, Leipzig, Soziales | Keine Kommentare »

Von den Nachdenkseiten: Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als soziale Eugenik bezeichnen.

Alles Lesen »

Abgelegt in: Allgemein, Bildung, Bund, Energie, Finanzmarktkrise, Global, Soziales | Keine Kommentare »