Die Atomkraftgegner übergaben den Abgeordneten die Erklärung “Atomkraft abschalten”, die bereits von über 150.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Darin wird die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, nicht am Atomausstieg zu rütteln ( www.atomkraft-abschalten.de ).

“Mit den Aktionen wollen wir den Abgeordneten deutlich machen, dass Ihnen das Thema Atomkraft in ihrem Wahlkreis auf die Füße fällt, wenn sie die Bundesregierung nicht von ihrem unverantwortlichen Pro-Atom-Kurs abbringen”, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “Die Menschen im Lande wollen keine längeren Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke, sondern endlich aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen.”

Die Aktionen vor den Wahlkreisbüros waren der Auftakt zu einer Reihe von Aktionen, mit denen das Kampagnennetzwerk Campact den “Atompolitikern” einen “heißen Sommer” in ihren Wahlkreisen bereiten will.

Aus dem Text:

Wir fordern folgende Änderung von Art. 50 der Hamburger Verfassung:

„In Art. 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.”

Begründung:

Öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der FHH dienen, sind insbesondere SAGA GWG, Hamburg Wasser, Hamburger Stadtentwässerung (HSE), Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW), Bäderland Hamburg GmbH, Stadtreinigung Hamburg (SRH), Hamburger Hochbahn AG (HHA), Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), Hamburg Port Authority (HPA), Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, fördern & wohnen, Deutsches Schauspielhaus Hamburg (DSH), Thalia Theater GmbH, Hamburgische Staatsoper GmbH, Hamburger Friedhöfe, Flughafen Hamburg GmbH (FHG), Hamburg Messe & Congress GmbH (HMC), Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, Sprinkenhof AG
Diese öffentlichen Unternehmen gehören ganz oder teilweise der Freien und Hansestadt Hamburg. Senat und Bürgerschaft nutzen ihr Eigentum an öffentlichen Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls: der Bereitstellung von Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft, der öffentlichen Daseinsvorsorge und von Dienstleistungen für Bildung, Gesundheit und Kultur. Entscheidend für den öffentlichen Charakter dieser Unternehmen ist, dass sie dem Gemeinwohl der Stadt dienen und nicht privaten Gewinninteressen. Dazu gehört auch ganz wesentlich, dass ihre Leis-tungen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sind. Öffentliche Unternehmen sind daher in einer modernen Demokratie ein wesentliches Instrument zur politischen Ge-staltung des Gemeinwesens – unseres Gemeinwesens Hamburg. Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen ist daher ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus reichen. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs als tatsächliche Eigentümer ihrer Unternehmen sollen mit dieser Volksinitiative die Möglichkeit erhalten, über derart grundlegende Entscheidungen selbst abzustimmen.”

Hier die Unterschriftenliste mit mehr Hintergründen. Mehr Informationen zur Kampagne auf den Seiten von ver.di Hamburg.

Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Dr. Thomas Feist eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommt vorbei und unterstützt die Aktion!

WO?: Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist, Brühl 33, 04109 Leipzig
WANN?: Montag, 26. Juli, 12.15 bis 13.00 Uhr
WEITERE INFOS?: http://www.campact.de/atom2/sommer/leipzig

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines “heißen Sommers” möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: “Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”

Können Ihr dabei sein? Bringt doch möglichst etwas mit, mit dem ihr lautstark Alarm schlagen könnt, gerne auch bunt gestaltet. Leitet diese Info auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Hier kann die Campact Erklärung zum Ausstieg aus der Atomkraft unterzeichnet werden.

Die Campact-Aktionen in den Wahlkreisen der Abgeordneten benötigen auch Unterstützung. Hier kann gespendet werden.

Im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind traditionelle Lebensabläufe unter die Räder gekommen, doch die neue Welt der ungeraden Lebenswege geht mit einem enormen Leistungsdruck einher, dem viele nicht standhalten. Wer sich und seine Fähigkeiten nicht gut verkaufen kann, kommt aufs Abstellgleis und muss sich mit schlecht bezahlten Jobs oder Hartz IV arrangieren. Gleichzeitig spart der Staat an allen Ecken und Enden bei der sozialen Fürsorge, der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur.

Ist das die Freiheit, die wir meinen? Die Freiheit, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche leistungsfähig, besser als die anderen und abhängig vom wirtschaftlichen Marktgeschehen und staatlichen Zugeständnissen zu sein?

Unser Spaß sieht anders aus!

Wir leben rund um die Uhr – 24/7 – für unsere Kultur und damit für einen alternativen gesellschaftlichen Weg. Die Freiheit, die wir meinen, ist verbunden mit der Idee von Gerechtigkeit und Solidarität. Denn Gesellschaft kann auch anders funktionieren. Wenn Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten könnten, wenn der Druck des kapitalistischen Diktates, der Druck, sich und seine Arbeitskraft für so viele überflüssige Dinge zu Markte zu tragen, verschwinden würde, könnte das Leben einfacher und schöner sein. Denn die Kreativität und Schaffenskraft, die uns erfüllt, ist kein sinnloses Randprodukt, sondern ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag.
In der Realität unterliegen die Freiräume, in denen viele von uns leben und wirken, einem Kommerzialisierungsdruck oder aber staatlichem Normierungswahn. So meinen die städtischen Ämter und Behörden in Leipzig, unsere Kultur-Veranstaltungen immer wieder be- und verhindern zu müssen. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Denn kulturelle Freiräume bereichern den Alltag vieler Menschen in dieser Stadt – egal, ob sie deren Konsument(innen) oder Produzent(innen) sind. Das muss die Stadt endlich anerkennen!
Unsere Kultur bietet schließlich auch einen Raum ohne Diskriminierung und Abwertung. Erscheinungen, deren Anwachsen wir mit Besorgnis beobachten.

Die Global Space Odyssey 2010 richtet den Blick auch auf die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Im laufenden Jahr hat die sächsische Staatsregierung hier 25 Millionen Euro eingespart. Und für die kommenden Jahre werden noch krassere Einschnitte erwartet. Auch im Bildungsbereich, zum Beispiel bei Kitas, soll “der Gürtel“ enger geschnallt werden. Hinzu kommt, dass die sächsischen Hochschulen unterfinanziert sind, dass Mitspracherechte von Studierenden zu Gunsten stärkerer Einflussnahme der Privatwirtschaft kleiner werden.
Mit dieser Kürzungs- und Privatisierungspolitik wollen die Regierenden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren. Und zwar auf Kosten derer, die sie nicht verursacht haben! Wir entgegnen: Wer bei Bildung, Jugend oder in anderen sozialen Bereichen spart, vergeht sich an den Grundlagen UND an der Zukunft dieser Gesellschaft.

Mit der diesjährigen Global Space Odyssey wollen wir unser Lebensgefühl und unsere Vorstellung von Kultur und Gesellschaft auf die Straße tragen.
Wir demonstrieren für mehr Toleranz und Akzeptanz, gegen Rassismus und Stumpfsinn, für mehr Leben und kulturelle Freiräume in unserer Stadt – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche!

Du willst die GSO 2010 mit deiner Stimme unterstützen?

Dann klick hier: unterstützen!!!

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Auch in Leipzig hatten wir im vergangenen Jahr eine heiße Debatte um den Abschluss von PPP Verträgen. Mittlerweile sind diese Diskussionen aber vom Tisch.

Teil 1

Teil 2

Verschiedene Studien der letzten Jahrzehnte belegen eindeutig, dass die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem vor allem auf die frühe Selektion zurückgeht.
Um dem, im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit entgegenzuwirken, wäre es unbedingt notwendig die frühe Selektion aufzuheben und ein längeres gemeinsames Lernen hin zur Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.

Die ganze Problematik hängt auch eng mit der deutschen Kleinstaaterei im Bildungssystem zusammen. Anstatt der Einzelmodelle für jedes einzelne Bundesland wäre es sinnvoller ein einheitliches bundesweites Bildungssystem festzuschreiben.

Der Hamburger Volksentscheid hat gezeigt, dass starke konservative Kräfte mit Einfluss, Geld und Macht durchaus in der Lage sind, auch basisdemokratische Mittel, wie Volksentscheide, durch gezielte Meinungsmache und Manipulation, zu missbrauchen um ihre Klientel abzuschotten, das bestehende zu erhalten und damit Ungerechtigkeiten weiter festzuschreiben. Sie möchten ihre Privilegien für sich und ihre Kinder – “ihrer Klasse” – erhalten und sich nach unten abschotten.
Im Sinne einer demokratischen und gerechten Gesellschaft ist dies natürlich nicht.

Schade, dass der Versuch die soziale Selektion, zumindest ein wenig zu begrenzen, vorerst gescheitert ist.

Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben, Quelle: PANORAMA – DAS ERSTE, ( http://daserste.ndr.de/panorama/ )

Ergänzung vom 21.07.2010: Auf den Nachdenkseiten findet sich ein ganz guter Artikel zum Thema: Die Abstimmung in Hamburg ist auch ein Erfolg der Denunziation gesellschaftspolitischen Engagements mit Hilfe des Etiketts „Gutmensch“.

Wider die Allüren der Fachsprache

Für die „Gebildeten“ in Deutschland ist Abgrenzung traditionell elementar – nicht zuletzt durch Sprache. Das Wissenschaftsbürgertum hierzulande pflegt den elitären Dünkel, kultiviert eine Sprache, die wie ein Geheimcode nur den Eingeweihten verständlich ist, Außenstehende auf Abstand hält, den geringer Gebildeten demonstrativ das Gefühl von Nichtzugehörigkeit vermittelt. Dabei: Die akademische Sprache ist keineswegs jederzeit fachlich zwingend, sie ist vielmehr überwiegend ein kulturelles Instrument, um eine Aura des Besonderen und Erhabenen herzustellen, um Distanz nach unten durch die Pose auserwählter Exklusivität zu schaffen.

Deswegen liebten auch die durch und durch bildungsbürgerlich geprägten 68er die Schriften von Adorno bis Marcuse, wie ihre Väter dem eigenbrötlerischen Philosophen der „Holzwege“, Martin Heidegger, den Altar bereiteten. Die raunende, esoterische, labyrinthische Sprache der „Frankfurter“ und „Freiburger“ gab ihnen das erhabene Gefühl apostolischer Eingeweihtheit. Der Dutschke-Generation bot die Beherrschung des Vokabulars der „Kritischen Theorie“ die Legitimation für den Avantgardeanspruch gegenüber dem profanen Rest „eindimensionaler“ Menschen. Mit dergleichen „pseudomagischen Schlüsselwörtern“, lautete bereits vor Jahrzehnten die Kritik von Jean Améry, versah man sich selbst mit der Allüre vermeintlicher Tiefsinnigkeit.

In solchen geisteselitären-geheimbündlerischen Traditionen steht ein Großteil ausgerechnet der akademischen Sozialwissenschaft in Deutschland merkwürdigerweise noch heute, obwohl sie sich doch eigentlich auf die Gesellschaft beziehen sollte. In Frankreich hingegen war jemand wie Raymond Aron immer auch Zeitungskolumnist, ebenso wie in Italien der Turiner Universitätsphilosoph Norberto Bobbio. Die britischen Historiker Timothy Garton Ash und Tony Judt sind seit Jahren ganz selbstverständlich gefragte Kommentatoren in den Medien dieser Welt. Und der große englische Historiker Eric Hobsbawm hat stets darauf gepocht, dass man als Sozialwissenschaftler und Historiker nicht nur für Fachkollegen schreiben dürfe. Der französische Philosoph und Nobelpreisträger Henri-Louis Bergson hat sehr eindringlich darauf bestanden, dass es keine noch so subtile philosophische Idee gebe, „die man nicht in einer jedermann verständlichen Sprache ausdrücken“ könne – und müsse.

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Lediglich in Deutschland haben sich der Inzest und die hermetische Abschottung des sozialwissenschaftlichen Juste Milieus weitgehend gehalten. Kaum jemand macht sich hierzulande Gedanken darüber, wie man die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Projekte in gewiss anspruchsvolle Alltagskommunikation übersetzen kann. Didaktik hat an deutschen Universitäten keinen hohen Stellenwert. Nur wenige halten es für nötig und zweckmäßig, sich in die Lage, Mentalitäten, Erwartungen von möglichen Adressaten jenseits des Fachs hineinzufühlen, um so die eigenen Überlegungen zu verbreitern, früher hätte man gesagt: zu demokratisieren. Dergleichen gilt nachgerade als wissenschaftlich unwürdig.

Nichts illustriert diese Gleichgültigkeit in Fragen der Didaktik und Vermittlung deprimierender als die sogenannten Veröffentlichungen deutscher Professoren in wissenschaftlichen Fachverlagen: Man hält viel billiges, eng beschriebenes Papier zwischen zwei unendlich tristen Buchdeckeln in den Händen. Gestaltung, Ästhetik, Anschaulichkeit – kaum etwas davon interessiert. Und niemand stört sich daran, dass die verkaufte Auflage oft genug irgendwo zwischen 100 und 200 Exemplaren liegt, die dann ganz überwiegend unnachgefragt in Universitätsbibliotheken vor sich hin stauben. In den Sozialwissenschaften bedeutet „Veröffentlichung“ eine Art Versteck oder Entzug vor der wirklichen Öffentlichkeit. Gerade auch die Beiträge in den nahezu kanonisierten referierten „Journals“ finden in der Regel nicht mehr als allein drei oder vier Leser: den Verfasser und die Gutachter des oft Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor eingereichten Stücks.

Dabei verstecken sich alle hinter den vermeintlichen Sachzwängen einer vermeintlichen Fachlogik und der analytischen Schärfe ihrer vermeintlichen Fachsprache. Dabei ist gerade der Jargon des sozialwissenschaftlichen Fachsuahelis unendlich karg und anschauungsarm. Überhaupt kommt gegenwärtig gerade der ebenso dröhnende wie aufgeplusterte Exzellenzdiskurs an den Universitäten mit sechs oder sieben denkbar anämischen „Müllschluckerwörtern“ (Botho Strauß) aus. „Innovation“ gehört immer noch dazu, „Optimierung“, „Ressource“, „Komparatistik“, „Entwicklungsdynamik“, „Profilbildung“, „strukturbedingte Determiniertheit“. Wer mit diesen sprachbarbarischen Retortenbegriffen schwungvoll zu jonglieren vermag, kann in kürzester Zeit alle möglichen, als wissenschaftlich drapierten Projekte schmieden und hinreichend inspirationslose, daher höchst erfolgsversprechende Drittmittelprojekte kompilieren. Kaum jemand an der Universität hat dann den geringsten Zweifel, dass es sich bei diesen verlässlich gleichklingenden Elaboraten ganz fraglos um internationale Spitzenforschung handeln muss.

Und so verharrt die akademische Sozialwissenschaft in Deutschland zu großen Teilen in Bedeutungslosigkeit. Die gesellschaftlichen Kontroversen der Republik finden ohne die gerankten „Exzellenzen“ der Sozialwissenschaft statt. Das immergleiche Argument für die passive Beobachterrolle oben auf dem Mont Ventoux weltabgewandter Esoterik: Man sei doch kein Politikberater oder gar ein Volksaufklärer.

Indes: Warum eigentlich nicht?

Schließlich spricht einiges für mehr Courage zur öffentlichen Intervention: Das Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit wirkt als Motor auf die Reflexionen in der Sozialwissenschaft zurück. Wer sich als Wissenschaftler auf das Tempo und den Bedarf der nun einmal weithin medial vermittelten Öffentlichkeit einlässt, muss ziemlich rasch neue Fragen und Themen aufnehmen und in den wissenschaftlichen Diskurs rückführen, wird dabei oft genug und bedauerlicherweise die Grenzen sozialwissenschaftlicher Interpretationsfähigkeit erleben, muss infolgedessen unverzüglicher Positionen und Zugriffe korrigieren oder erweitern. Die Beziehung zwischen Wissenschaft, Medien und Politik könnte in diesem Prozess enger, die Praxissensibilität auch der akademischen Wissenschaft größer, der intellektuelle Hintergrund des Feuilletons anspruchsvoller, die wissenschaftlich fundierte Politikberatung in den Parteien intensiver werden.

Quelle: Göttinger Institut für Demokratieforschung, 21.06.2010

Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen – die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben.

Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen. Die Besteuerung des Finanzsektors ist schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen
und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.

Die gesammelten Unterschriften sind am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen Treffen in Ottawa dem Stab des kanadischen Premierministers und G20-Präsidenten Stephen Harper überreicht worden. Am morgigen Freitag folgt eine öffentliche symbolische Übergabe in Toronto.

Die Kampagne “Steuer gegen Armut” und das europäische Bündnis “Make Finance Work” haben inzwischen 62.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu kommen 47.000 Unterschriften in Großbritannien, 25.000 Unterschriften in den USA, 11.000 Unterschriften in Kanada und zwei Petitionen in Australien.

66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem bereits im Winter eine Online-Petition für den deutschen Bundestag unterzeichnet. Auch die 185.000 Fans der Facebook-Seite der britischen Robin Hood Tax Campaign zeigen, welch große Zustimmung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Bevölkerung erhält.

Dass sich hunderttausende Menschen weltweit für ein scheinbar trockenes Steuerthema einsetzen, ist ein deutliches Signal, dass sie nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen. Ausreden gelten nicht mehr. Falls in Toronto keine Einstimmigkeit erzielt wird, muss sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden und mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern vorangehen.

Es kommt jetzt darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanz”industrie” durchsetzen. Dafür ist auch weiterhin massiver Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig.

Im Internet:

* Offener Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs:
www.makefinancework.org

* Aktion “Protestpost nach Toronto”:
http://www.attac.de/news/4045

* Bündnis Steuer gegen Armut:
http://www.steuer-gegen-armut.org

Aus dem Klapptext des Buches: Die Krise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen. Ihre Banken waren Weltmeister im kreativen Bilanzdesign, sie versenkten Milliarden, und sie hinterlassen die größten Bad Banks der Welt. Wie kommt es, dass die spanische Santander-Gruppe in den Krisenjahren 2007 und 2008 fast 18 Milliarden Euro verdiente, während die zehn größten deutschen Banken im gleichen Zeitraum 23 Milliarden Euro Verluste schrieben? Woran liegt es, dass Schweizerische Kantonalbanken ihren Bürgen konstante Dividenden ablieferten, während die vier großen deutschen Landesbanken den Steuerzahlern ein Milliardengrab hinterließen? Warum konnten die Landesbanken mit dem Geld der Bürger ungestört Wall Street spielen? Wieso stehen heute die größten Bad Banks der Welt in Deutschland? Und wie konnte es so weit kommen, dass die Deutschen für ihre staatliche Bankenrettung heute mehr investieren als die Amerikaner? Diese Finanzkrise ist das Werk einer unheiligen Allianz aus kriminellen Managern und unfähigen Politikern, schreibt der Wirtschaftsautor Leo Müller. Er liefert eine ebenso minuziöse wie schonungslose Analyse der fahrlässigen und rücksichtslosen Machenschaften in der Finanzwelt.

Zum Buch: http://www.perlentaucher.de/buch/34229.html

Global zählten 2009 weniger als ein Prozent aller Haushalte zum Kreis der Millionäre; diese verfügten aber über 38 Prozent der Assets. Haushalte mit einem Vermögen von mehr als fünf Millionen US-Dollar repräsentierten 0,1 Prozent aller Haushalte und verfügten über 21 Prozent der globalen Vermögenswerte.

Einerseits haben wir also leere öffentliche Kassen und den Bürgerinnen und Bürgern wird versucht weis zu machen sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Mit dieser Begründung werden Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen gerechtfertigt. Andererseits haben wir einen enormen privaten Reichtum der sich in den Händen einer extrem kleinen Elite sammelt. Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen sind immer auch Zeiten enormer Umverteilung – meist zu Gunsten der Vermögenden und der herrschenden Eliten.

Laut einer DIW Studie vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Dies ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik, die Reiche und Vermögende entlastet zu Ungunsten breiter Bevölkerungsschichten und öffentlicher Bereiche.

Umverteilung kann aber auch anders aussehen. Maßnahmen zur Neuordnung der Schulden öffentlicher Haushalte bspw. durch Schuldenstreichung, die Schließung von Steueroasen und die Regulierung der Finanzmärkte sind jetzt ebenso notwendig wie nationalstaatliche Maßnahmen wie der Widererhebung einer Vermögenssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und vor allem muss die Eigentumsfrage gestellt werden. Ohne eine Vergesellschaftung des Banken- und Versicherungssektors wird sich die Entwicklung nicht zu einer Umverteilung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wandeln. Die Frage ob wir uns ein privates Bankensystem welches Unmengen an öffentlichen Geldern verschlingt noch leisten können muss auf den Tisch.

Privater Reichtum versteckt in Schattenfinanzplätzen - Die Geschäfte über Steueroasen boomen.

Ergänzung vom 24.06.2010: Noch ein Hinweis auf einen Artikel vom 23.06.2010 von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Privater Reichtum – Öffentliche Armut.