Die fünf Richterinnen und Richter beim Bankentribunal haben am Wochenende ihr Urteil verkündet. Demnach tragen die angeklagten Regierungen erhebliche Mitverantwortung sowohl für den Ausbruch als auch für die mangelhafte Bearbeitung der Bankenkrise. Auch die Finanzinstitutionen sind keineswegs nur “Getriebene der Märkte”, sondern haben ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zugunsten des eigenen Profitstrebens grob vernachlässigt.

Vorläufiges Urteil
Die normativen Grundlagen [...]

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In den zurückliegenden Monaten gaben Regierungen Milliarden Gelder aus um sogenannte “systemrelevante Banken” zu retten. Gelder aus öffentlichen Kassen wurden zur Absicherung privater Spekulationsgewinne bereitgestellt. Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden aber nicht gezogen. Keine Spur von Regulierung und öffentlicher Kontrolle auf den Finanzmärkten. Das Casino läuft bereits wieder so als wäre nichts gewesen. Die Finanzindustrie [...]

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Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße [...]

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Günter Wallraff kritisierte bei der Auftaktkundgebung zur Betriebsratswahlkampagne des DGB vor einer Berliner Schlecker-Filiale, die Politik habe die Vorschläge der Wirtschaft „eins zu eins umgesetzt: die Agenda 2010, Hartz IV, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobs, unbezahlte Dauerpraktika und die Zerstörung gesicherter und langfristiger Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Zunahme prekärer Beschäftigungsformen. Und obwohl die Folgen, wie zum Beispiel Alters- und [...]

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Bundesweit fanden heute Ostermärsche für den Frieden statt. Auch in Leipzig gingen die Menschen unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Gegen Demokratieabbau und Militarisierung! Für eine friedliche Zukunft!” auf die Straße. Eines der zentralen Themen war nach wie vor der militärische Missbrauch des Flughafens Leipzig-Halle. Seit 2006 landen und starten hier täglich mindestens [...]

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