Berlin (ots) – Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto “Atom-Alarm” wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche Abgeordnete diskutierten mit [...]

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In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem [...]

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Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Leipzig dem CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist klar machen, dass die Menschen in seinem [...]

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Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die [...]

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Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg (Attac + APRI – Netzwerk) zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Das Bündnis Berliner Wassertisch und die bundesweite PPP-Irrweg-Kampagne starteten am 28.6. ihre Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben – dem [...]

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In Hamburg hat am vergangenen Wochenende ein Volksentscheid verhindert, dass die Selektion im Schulsystem um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Ein schlechter Ausgang.
In Deutschland ist Bildungsungerechtigkeit, die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, sehr stark ausgeprägt. Das deutsche Bildungssystem ist europaweit eines der selektivsten. Dafür gibt es vor allem Gründe, die insbesondere im [...]

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