Expertenrunde zeigt Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Verkehrswende auf
Ich hatte am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum Thema “Die Zukunft unserer Bahn – Wohin geht die Reise?” organisiert. Hier mal – in Form der Pressemitteilung – eine kurze Zusammenfassung zentraler Positionen und Forderungen, die von Vertretern des Bündnisses “Bahn für alle”, der Initiative “Bahn von unten” sowie von mir formuliert wurden.
PRESSEMITTEILUNG
Auch wenn der Börsengang der Bahn derzeit ausgesetzt ist, so versucht die Konzernleitung gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die Privatisierung der Bahn weiter voranzutreiben. Der Wechsel an der Bahnspitze hat dabei keineswegs, wie gemeinhin kolportiert, zu den notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Verkehrspolitik geführt. Wurden in den vergangenen Jahren schon mehr als 8.000 Bahnkilometer stillgelegt, so wird diese Ausdünnungspolitik fortgesetzt. Die Bahn konzentriert sich nach wie vor auf die rentablen ICE-Strecken, während die Strecken in ländlichen Gebieten zunehmend stillgelegt werden und Bahnhöfe samt angrenzender Gebiete verfallen. (Ein Jahr nach der Bundestagsentscheidung zur Bahnprivatisierung – eine Bilanz.)
Vor diesem Hintergrund stimmten die anwesenden Experten überein, dass die Bahn nicht dazu da ist, „Renditen für Private zu erwirtschaften, sondern der Allgemeinheit zu dienen und einen umweltfreundlichen, sicheren, sozialen und zügigen Transport von Menschen und Gütern zu organisieren“, wie Hans Gerd Oefinger, Sprecher der Initiative „Bahn von unten“ erklärte.
Doch blieb es nicht bei der Kritik am Bestehenden, vielmehr wurden konkrete Alternativen und Zukunftspläne für eine wirkliche Bürgerbahn präsentiert.
So stellte Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ das investitions- und beschäftigungspolitische Programm „Schiene Europa 2025“ vor. Darin wird eine Verkehrswende gefordert, in deren Zentrum die Verminderung des stetig wachsenden Straßenverkehrs und die Verlagerung auf Schienen und Flüsse stehen. (Hier eine kurze Zusammenfassung der Thesen.)
Die Veranstaltung hat gezeigt, dass das Thema Bahn nach wie vor brisant ist und auf die politische Agenda gesetzt werden muss.
„Die Bahn gehört nicht in private Hände. Sie muss unter der Kontrolle und im Dienst der Allgemeinheit stehen“, resümiert Mike Nagler. „Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisenbahn als Rückgrat eines sicheren, umweltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Verkehrsangebots für die Menschen erhalten und ausbauen will, der darf keine Aktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben. Für eine solche Verkehrspolitik braucht es jedoch Weitblick – und keinen Tunnelblick.“
Siehe dazu auch: Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme.
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