In der LVZ vom Wochenende (7./8.2.) stand zu lesen, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Unternehmerverband Leipzig treffen möchte, um über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket zu beraten. Ich frage mich dabei: Welche Entscheidungskompetenz bleibt den gewählten Stadträten? Und:  Warum dürfen nur Unternehmervertreter mit beraten? Warum werden die Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft nicht vorher angehört – Gewerkschaften, Mieterverein, Elternvertretungen, Bürgervereine, Umweltgruppen etc.?

Auch wenn fraktionsübergreifend im Stadtrat offenbar klar ist, dass jetzt endlich in Bildung und Schulen investiert werden muss, auch wenn die jetzige Summe von 58 Mio. aus dem Paket den Investitionsstau bei Schulen (laut Bericht in der LVZ 400 Mio Euro) nicht ausreichend abdeckt, kann ich mir bei unseren Stadträten trotzdem vorstellen, dass – auch einfach nur weil Wahlkampf ist – schnell das Geld auch für nicht so sinnvolle Projekte ausgegeben wird. Ich hoffe, dass jetzt nicht nur “in Beton” investiert wird sondern anhand sachlicher Begründung Entscheidungen getroffen werden, die auch auf die Zukunft ausgerichtet sind. Dafür ist es wichtig, dass die Stadträte auch die Vorschläge und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Entscheidung  einfließen lassen die die Lage an den Schulen am Besten einschätzen können.  Also die Direktoren, Schüler-, Lehrer- und Elterninitiativen usw.

Hier noch der Verweis auf meine Pressemitteilung vom 02.01.2009 zu dieser Thematik.

Abgelegt in: Allgemein, Leipzig mit den Tags: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Kommunen, Konjunkturpaket, Leipzig
.

Ähnliche Artikel:

• Kommunen erobern Energieversorgung zurück
• Weitere Wahlprüfsteine beantwortet
• Und alle sagen: NEIN!