Schulen zu verkaufen
Heute schreibt Annick Eimer einen interessanten Artikel auf Spiegel-Online zur Problematik Öffentlich-Privater-Partnerschaften. Ich habe hier im Blog schon mehrfach über das Thema berichtet und auch meine Position klargestellt, die ich seit Jahren hierzu vertrete. Diese Projekte sind letztlich nichts anderes als hochriskante Geschäfte für die Städte und Gemeinden da sie sich hierbei u.a. auf langjährige Zahlungsvereinbarungen einlassen und fast alle Risiken in vollem Umfang tragen. ÖPP oder PPP ist keine Lösung. In Leipzig wurden diese Projekte zumindest für die nächste Zeit verhindert. Es ist notwendig das Problem der Unterfinanzierung der Städte an der Wurzel anzugehen und dafür ist eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene zu Gunsten der Kommunen notwendig.
Hier der Artikel auf Spiegel Online: Schulen zu verkaufen – Wenn der Hausmeister zum Facility Manager wird, von Annick Eimer am 26.08.2009.
Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Leipzig mit den
Tags: Annick Eimer, Attac, Berater, Bildung, BMBF, Bundesregierung, Casino-Kapitalismus, Daseinsvorsorge, Gemeindefinanzierung, Gemeinwohl, GEW, Kommunen, Leipzig, Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP, PPP, Privatisierung, Public Private Partnership, Schulen, Spiegel, ver.di
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