Wir dürfen uns freuen: Er ist da. Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Intelligenz und Weitblick unserer Freunde in Berlin scheinen grenzenlos. Das klare Bekenntnis zur Fortsetzung der Atompolitik, gepaart mit dem starken Willen zu einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie wird ergänzt durch die Ankündigung, demnächst eigenständig den Weltraum erkunden zu wollen. So stehen im Vertrag unter anderem so glorreiche Abschnitte wie “Deutschland braucht … eine eigenständige Raumfahrtstrategie” (Zeile 1261), “Die Fusionsforschung kann eine neue umweltfreundliche und sichere Energiequelle erschließen.” (Zeile 1301), oder auch: “Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.” (Zeile 5837)

Auch wenn das Papier noch nicht lang veröffentlicht ist, so gibt es doch schon etliche Reaktionen und auch eine Reihe erster Analysen und Anmerkungen zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung.

So schreibt bspw. Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 26.10.2009:

Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten. Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein: Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es schon im Wahlkampf. Zu manchem schweigen sie perfekt.

Zur Einstimmung der Leser sei auf einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz verwiesen, mit der die drei Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag am 24. Oktober vorgestellt haben: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark. Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir auch von dieser Regierung nicht zu erwarten haben.

Einige Gedanken und Beobachtungen:

1. Die Unwahrheiten ziehen sich wie ein roter Faden sogar von Überschrift zu Überschrift

[...]

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Ebenfalls auf den Nachdenkseiten schreibt Wolfgang Lieb in einer ersten Analyse des ersten Kapitels des Koalitionsvertrages am 26.10.2009:

Leitbild und Grundsätze der schwarz-gelben Bundesregierung

„Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.“ Schon in den ersten Sätzen belegen die Dramaturgie dieses Koalitionsvertrages: Unter einem sozialen Mäntelchen verbergen sich die Ellbogen der sog. „Leistungsträger“.

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Auf den Seiten des MieterForum Ruhr schreibt Knut Unger am 26.10.2009 in einer ersten Übersicht & Auswertung zu den wohnungs- und stadtpolitischen Inhalten des Koalitionsvertrages:

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter

Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, “Hartz IV”-Mieten sollen pauschaliert werden.

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Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen zu gewinnen. Deshalb – und weil viele Punkte auch zwischen CDU, CSU und FDP umstritten sind – , vermeidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen klare Aussagen. Trotzdem enthält diese Regierungsprogramm – mal offen, mal verklausuliert – viele Zielsetzungen, die sich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter richten. Nicht zuletzt beim Mietrecht. Abschnitt hier weiterlesen.

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter

Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt.
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Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern

Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss.
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Regierung arbeitet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung
Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr “Markt vor Staat” ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten.
Abschnitt hier weiterlesen.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di hat ebenfalls eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages vorgelegt. Im Bereich der Kommunen und Kommunalfinanzen kommt ver.di bspw. zur Bewertung:

Durch die von der Koalition beabsichtigte dauerhafte Aufweichung der Gegenfinanzierung der letzten Unternehmenssteuersenkungen, die Senkung der Einkommenssteuern wird die Einnahmebasis der Kommunen weiter geschwächt. Mit der Prüfung der Abschaffung der Gewerbesteuer- der Haupteinnahmequelle der Kommunen und ihren Ersatz durch Zuschläge auf die dann abgesenkte Einkommenssteuer werden die Kommunen endgültig in den Ruin getrieben. Insofern sind die Vorhaben zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung reine Augenwischerei.

Die Einschätzung komplett lesen.

Herbert Weisbrod-Frey vom ver.di Fachbereich 9 schreibt in einer Einschätzung zum Bereich Gesundheit und Pflege des Koalitionsvertrages:

Es ist kurz gesagt ein Programm für Reiche und Gesunde. Neben Solidarität tritt Eigenverantwortung (Zeile 3825) und die wird im weiteren Text mit höheren individuellen Beiträgen – genannt Wahlleistungen oder mehr Zuzahlungen im Krankheitsfall gleich gesetzt.

Hier die Einschätzung “Gut verpackter Horrorkatalog” komplett lesen.

Auch der Bundesausschuss der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) erklärt am 25. Oktober 2009 zum Koalitionsvertrag und den daraus zu erwartenden Folgen:

Koalitionsvertrag: Katalog der Grausamkeiten

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird die „Politik der Spaltung“ verschärfen. Statt mehr soziale Gerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns der Regierung in den nächsten Jahren festzuschreiben, wartet der Koalitionsvertrag mit einem Katalog von Grausamkeiten auf, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und vor allem Arbeitssuchende stärker belasten wird als bisher.
Den angekündigten Steuerentlastungen stehen etwa Mehrbelastungen gegenüber, die die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft vertiefen und damit die Umverteilung von unten nach oben verschärfen. Die Einführung eines Stufentarifs statt einer durchgängig progressiven Besteuerung aller Einkunftsarten führt selbst bei Entlastungen unterer Einkommensgruppen zu überproportionalen Steuerersparnissen der oberen Einkommensschichten.

Hier die komplette Stellungnahme lesen.

Ergänzung vom 02.November 2009: Wolfgang Lieb analysiert den Koalitionsvertrag hinsichtlich des Themenfeldes Bildung:

Als Fazit zur Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt übrig:

Bildung wird weiter ein Thema für blumige Sonntagsreden bleiben. Das Pathos im Koalitionsvertrag steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Taten. Die Bildungsrepublik Deutschland bleibt gerade auf dem Feld der Bildung eher eine Bananenrepublik.

Hier die Einschätzung komplett lesen.

Ergänzung vom 03.November 2009: Eine weitere Einschätzung des Koalitionsvertrages von Prof. Christoph Butterwegge unter dem Titel: Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag.

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