Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Collateralized Debt Obligation (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)

Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.

Leipzig, 08.03.2010

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der „Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen“ wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen.

Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
„Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..“
(Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der „Senkung von Leistungsstandards“ verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Unweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich.

Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch „durch die kalte Küche“ wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen?

Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen?

Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff            Wolfgang Franke            Ines Jahn

Das APRIL-Netzwerk
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.

Hier der Brief als pdf.

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Weiteres unter anderem im Wiki des AprIL-Netzwerks.

Was hat die Steueroase Delaware mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig zu tun? –> Netzwerk Steuergerechtigkeit

Abgelegt in: Allgemein, Bund, Finanzmarktkrise, Global, Leipzig mit den Tags: APRI Netz, APRI-Netzwerk, April-Netzwerk, Banken vergesellschaften, Banken verstaatlichen, Burkhard Jung, Christian Steinbach, Credit Default Obligations, Credit Default Swaps, Daseinsvorsorge, Debatte um Steueroasen, Delaware, Finanzmarktkrise, Gemeindefinanzierung, Gemeindefinanzreform, Geschäftsführer KWL, Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig, Kommunen, Korruption, KWL Leipzig, KWL Skandal, KWL Skandal CDO, Landesdirektion Leipzig KWL, Leipzig Korruption, LVV, Offener Brief April-Netzwerk, Offener Brief Landesdirektion Leipzig, Öffentlich ist wesentlich, Privatisierung, Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum, Rekommunalisierung, Steueroase Delaware, ver.di, Versicherungen vergesellschaften, Versicherungen verstaatlichen, Wasserwerke Leipzig Skandal
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