Privatisierung schreitet voran – Hochschulrat der HTWK berufen – Wissenschaftsfremde dominieren bei der Fremdsteuerung
Am vergangenen Donnerstag, 18.03.2010, wurde der neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) berufen. Das im Januar 2009 in Kraft getretene Neue Sächsische Hochschulgesetz, welches in den Grundsätzen auf einen Entwurf der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht, sieht unter anderem eine verstärkte Bürokratisierung und eine stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen vor. Die den Hochschulen versprochene Hochschulautonomie hat sich als glatter Etikettenschwindel erwiesen und die bisherige Fremdsteuerung durch die Ministerialbürokratie wird lediglich gegen die Fremdsteuerung durch den Hochschulrat und die ausufernden Bürokratien der Evaluierer, Akkreditierer und Zertifizierer ausgetauscht.
Vor allem in Fragen der Mitbestimmung und Demokratie stellt das neue Gesetz im Vergleich zum alten einen gravierenden Rückschritt dar. Studierendenvertretungen und breite Teile der Hochschulen haben sich über Jahre hinweg gegen eine solche Umstrukturierung gewehrt. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich aber nach jahrelangen Anstrengungen, durch beständigen Lobbyismus und der Platzierung von Mitarbeitern in den Verwaltungsapparaten dennoch auch in Sachsen durchsetzen und ihr Gesetz umsetzen können.
Das Konzil, eine Art Vollversammlung der Hochschule und Hochschulparlament, Ort der Wahl und Kontrolle der Hochschulleitung, wurde abgeschafft. Auch der Senat, ein akademisch kooperatives Selbstverwaltungsgremium, wurde in seinen Kompetenzen stark beschnitten.
Eines der zentralen Bestandteile der gewollten Entdemokratisierung der Hochschulen ist die Einsetzung eines Organs namens “Hochschulrat”, welcher gesetzlich vorgeschrieben, zu zwei Dritteln aus Externen bestehen muss. Diesem kommt eine Art Finanz- und auch Fachaufsicht zu und wird dem „Management der Hochschule“ nach dem Vorbild einer Aktiengesellschaft als eine Art Aufsichtsrat gegenübergestellt. Der Hochschulrat ist mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet und kann grundlegende Entscheidungen treffen, die die Ausrichtung der Hochschule betreffen. Diese Kompetenzen lagen vorher entweder in Händen des Ministeriums oder des Senats der Hochschule.
Die Einrichtung eines solchen Gremiums „Hochschulrat“ ist Teil der neoliberalen Umgestaltung der Hochschullandschaft und Teil der Strategie zur Privatisierung des Bildungssektors. Hochschulräte haben nichts mehr mit der Tradition eines gruppenparitätisch besetzten Hochschulsystems zu tun. Studierende oder der akademische Mittelbau der Hochschulen bleiben außen vor – selbst die Professoren der Hochschule stellen gegenüber den externen Vertretern nur noch eine Minderheit in diesem Gremium. Aus demokratischen Gesichtspunkten betrachtet ist dieses neue Steuerungsgremium daher eigentlich nicht legitimiert.
Dadurch, dass die Studierendenvertretung keinerlei Stimme in diesem Gremium hat, hat der StudentenRat gemeinsam mit den studentischen Vertretern im Senat der HTWK versucht eine dem StuRa inhaltlich nahestehende Person durchzusetzen, was uns entgegen den Interessen der Hochschulleitung gelungen ist. Dadurch ergibt sich die, für den ein oder anderen auf den ersten Blick vielleicht etwas befremdliche Situation, dass ich, obwohl ich seit Jahren gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ankämpfe, nun selbst in die Rolle eines Hochschulrates schlüpfe um an die entsprechenden Informationskanäle angebunden zu sein und gegebenenfalls intervenieren zu können. Im weitesten Sinne begreife ich es auch als Teil meines Forschungsprojektes über den Einfluss lokaler Eliten auf Privatisierungsprozesse.
In den Politikwissenschaften wird der Vorgang der Einrichtung dieser neuen Hochschulräte mit der „Zerfaserung des Staatlichen“ bezeichnet. Dies meint die schleichende Infiltration von Leitungsgremien staatlicher Einrichtungen durch externe – privatwirtschaftliche Interessengruppen. Diese „Privatisierung der Organisationsverantwortung“ bedroht auf Dauer die universitäre Selbstverwaltung. (Vgl. hierzu Bogumil et al., 2008) Es ist ein Skandal, dass die Hochschulräte keinerlei irgendwie legitimierten Instanz gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig besteht mehrheitlich aus Vertretern der Wirtschaft bzw. wissenschaftsfremden Personen. In den Hochschulrat der HTWK Leipzig wurden folgende Personen berufen: Zu den externen Mitgliedern zählen Wolfgang Topf (Präsident der Industrie- und Handelskammer Leipzig), Professor Dr. Gerhardt Wolff (ehem. Vizevorsitzender der Verbundnetzgas AG), Dr.-Ing. Arne Kolbmüller (Präsident der Ingenieurkammer Sachsen), Gabriele Arlt (Betriebsdirektorin des Mitteldeutschen Rundfunks) und Mike Nagler (Attac). Aus der Hochschule sind Professor Dr.-Ing. Ulrike Herzau-Gerhardt von der Fakultät Medien sowie Professor Dr. rer. pol. Johannes Ditges, Fakultät Wirtschaftswissenschaften, im Hochschulrat vertreten.
Die Grundlage für die Arbeit des Hochschulrates der HTWK Leipzig stellt der Paragraph 86 des Sächs. Hochschulgesetzes dar.
Dadurch dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass der Vorsitzende des Hochschulrates nicht aus dem Kreis der Hochschule kommen darf, ergibt sich der unschöne Zustand, dass der Vorsitz von einem hochschulfremden Wirtschaftsvertreter übernommen wird. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Topf gewählt.
Bei der Berufung des Gremiums am vergangenen Donnerstag wurde in den Reden noch einmal deutlich, dass es eben nicht um eine stärkere Verbindung zwischen Hochschule und Gesellschaft sondern vielmehr um eine Abhängigkeit der Hochschule von der Wirtschaft geht.
So glichen sich die Reden der Vertreter von Hochschule, Ministerium und Privatwirtschaft auch in vielen Punkten und die Schwerpunktsetzung war die gleiche. So sprach der aktuelle Rektor der HTWK Leipzig, Herr Prof. Hubertus Milke – offensichtlich stolz – davon, dass es gelungen sei, allein in den letzten drei Jahren die Drittmitteleinnahmen der Hochschule um über 40 Prozent zu steigern. Durch die Berufung des neuen Hochschulrates erhoffe er sich vor allem diesen Trend fortzusetzen. Dazu muss man anmerken, dass die Hochschulen seit Jahren durch eine chronische Unterfinanzierung von Seiten des Landes zu kämpfen haben und deshalb der Suche nach „Drittmitteln“ aus der Wirtschaft ein so hoher Stellenwert beigemessen wird.
Ins gleiche Horn stieß Ministerialrat Hermann Jaekel vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Er betonte in seiner Rede wie wichtig in Zukunft das stärkere Engagement der Privatwirtschaft an den Hochschulen werde und kündigte bereits weitere Kürzungen öffentlicher Gelder für die Hochschulen von Seiten der CDU-FDP geführten Staatsregierung an.
Es wird auf jeden Fall nicht einfach werden diese Entwicklungen wieder umzukehren und in demokratische Bahnen zu lenken. Derzeit sind die politischen Mehrheiten im Land leider so, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen enorm zunimmt und demokratische Mitbestimmung keine große Rolle mehr spielt.
Aber das kann sich ja wieder ändern.
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Quelle: HTWK Leipzig. v.l.n.r.: Mike Nagler, Prof. Johannes Ditges, Prof. Ulrike Herzau-Gerhardt, Dr.-Ing. Arne Kolbmüller, Gabriele Arlt, Wolfgang Topf, Prof. Dr. Gerhardt Wolff
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