Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant ab dem kommenden Jahr Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des Landeshaushalts. Details zu den Einschnitten sind offiziell noch nicht bekannt. Sozialabbau, Haushaltssperren, Stellenkürzungen und Sparzwänge sind nichts Neues in Sachsen: Trotz massiver Proteste wurde und wird vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich über Jahre hinweg kontinuierlich gekürzt. Mit den jetzigen Plänen setzt die Regierungskoalition diesen Weg fort und bereitet im Bildungs- und Sozialbereich die massivsten Einschnitte der letzten Jahre vor. Wenn die Rechten damit durchkommen hätte das verheerende Folgen.

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 16. Juni 2010

Wir sind mehr wert!
- Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! -

Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Die Staatsregierung will den nächsten Landeshaushalt auf einen Schlag um 1,7 Milliarden Euro kürzen. In den kommenden Jahren sollen 17.000 Stellen abgebaut werden. Damit setzt sie die die Zukunft und die Bildung von hunderttausenden Kindern, SchülerInnen, Studierenden, Jugendlichen und Benachteiligten aufs Spiel. Ihre Chancen sind mehr wert!

Die Staatsregierung gefährdet die Arbeit von zehntausenden ErzieherInnen, LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Existenz von WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen,Kulturschaffenden und allen Beschäftigten der betroffenen Einrichtungen. Ihre Arbeit ist mehr wert!

Für diese kurzfristigen Einsparungen müssen wir alle später doppelt draufzahlen. Denn hier zu sparen, bedeutet für die Zukunft weniger Bildung, weniger Sozialarbeit, weniger Kultur aber mehr Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und mehr Rechtsextremismus. Dabei sind die Kürzungen keineswegs so unumgänglich, wie es die Regierung darstellt.
Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern fordern:

• alle Kürzungen in Bildung, Sozialem, Kultur im laufenden Haushaltsjahr 2010 zurücknehmen!
• keine Mittelkürzungen und Stellenstreichungen bei Bildung, Jugend, Soziales und Kultur im Landeshaushalt 2011/12!
• Kitas, Schulen, Hochschulen, Studentenwerke sowie Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen angemessen ausstatten!

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