10.000 demonstrieren in Dresden gegen das Kürzungsprogramm der schwarz-gelben Landesregierung

Geschrieben am 17.06.2010 von Mike Nagler

Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Georg Unland (CDU) und die anderen Ministerinnen und Minister des Kabinetts hielten es allerdings nicht für nötig sich den Protestierenden zu stellen.

Die CDU/CSU-FDP Koalition im Bund ist aktuell bundesweit in einem Umfragetief und da helfen ihr auch nicht die verzweifelten Versuche der neoliberalen Hilfstruppen Stimmung für das Kürzungspaket zu machen. Mit der CDU-FDP Koalition in Sachsen sieht das ähnlich aus und dieser Trend wird sich sicherlich noch verstärken wenn die Regierung bei ihrem unsozialen Kurs bleibt. Gleiches gilt im Übrigen für die SPD, die auch in Sachsen noch bis zum Sommer letzten Jahres in der Regierung saß und unter anderem die Mitverantwortung für ein miserables sächsisches Hochschulgesetz und die Fortschreitung der Ökonomisierung im Bildungssektor trägt.

Ein kleiner Überblick über die Berichterstattung zur Demonstration “Wir sind mehr wert” in den Online-Medien: Die Leipziger Volkszeitung schreibt nach Meldung der Deutschen Presse Agentur von einer der größten Protestkundgebungen die der Landtag seit Neugründung des Freistaates erlebt hat. Sven Heitkamp titelt in der Lausitzer Rundschau: Scharfer Protest gegen Sparhaushalt. Annette Binninger und Klemens Deider schreiben in der Sächsischen Zeitung von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften über Sozialverbände bis zu Schülern und Studierenden die Druck von der Straße aufbauen. Der mdr schreibt u.a. auch zu Auswirkungen der geplanten massivsten Kürzungen der letzten 20 Jahre. Hendrik Lasch schreibt im Neuen Deutschland von der Schere mit der die die Regierung ans soziale Netz geht und die Junge Welt schreibt von den richtigen Forderungen der Studierenden die Lehrstellen aufzustocken und der jahrelangen chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen ein Ende zu setzen.

Die Proteste sind richtig und absolut notwendig, denn die Politik des Kürzungs- und Sparzwangs wird von den Verantwortlichen in der Regierung immer vor allem mit dem Argument des Schuldenabbaus begründet. Diese Argumentation ist aber bereits in ihrem Ansatz falsch. Wir haben es seit Jahren mit einer enormen Überschuldung der Welt zu tun. Es ist nicht nur Leipzig, Sachsen, Deutschland oder Nachbarstaaten die in enormen Größenordnungen verschuldet sind. Überverschuldung existiert in der “westlichen Welt” überall und sie gehört zum System.

Deutschland hat aktuell eine Staatsverschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro. Diese Verschuldung wird niemals abgebaut werden können, denn sie ist systemisch und auch gewollt. Sie ist das Resultat einer Deregulierungspolitik und einer Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Verschuldung wird seit Jahren benutzt um eine Politik von Kürzungen, Stellenstreichungen und Privatisierungen zu erzwingen.

Das eigentliche Problem liegt nicht in der Verschuldung an sich – die wird nur als “Werkzeug” benutzt um eine Politik von Kürzungen, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zu erzwingen. Die Verschuldungssituation ist nicht mit Kürzungen und Sparmaßnahmen zu lösen. Eine Neuordnung der Schuldensituation, bspw. durch Schuldenstreichung ist unumgänglich. Die Verschuldung der Welt ist Resultat der Deregulierung eines Finanzsystems welches auf Zins und Zinseszins basiert und daher Teil eines systemischen Problems.

Der eigentliche Ansatz muss es sein die Finanzmärkte zu regulieren und unter demokratische Kontrolle zu bringen und natürlich die Einnahmeseite des Staates stärker in den Blick zu nehmen. Warum sollen Reiche und Vermögende nicht ihren Teil zur Gesellschaft beitragen? Warum müssen die Krisenverursacher nicht die Kosten tragen? Einerseits werden Hunderte von Milliarden aus den öffentlichen Haushalten in sogenannte systemrelevante Banken gepumpt die munter weiterspekulieren und andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür haften. Können wir uns ein privates Bankensystem welches von der Politik mit Milliarden aus öffentlichen Kassen subventioniert wird noch leisten?

Die Argumentation ála “wir alle müssen den Gürtel enger schnallen” ist verlogen und nichts weiter als Ideologie. Statt an den Ausgaben bei lebenswichtigen Bereichen zu kürzen muss die Einnahmeseite verbessert und Banken, Versicherungen und Wohlhabende auch an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Reale Werte wie Schulen, Universitäten, öffentliche Unternehmen und Kultureinrichtungen sind mehr wert als fiktive rote Zahlen auf Papier.

Die Politik von Kürzungen und dem Rückbau des Sozialstaates führt vor allem auch zu einer Entsolidarisierung und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Das ist kein Wunder sondern ein bereits seit Jahren anhaltender Trend. Krisenzeiten sind aber immer Zeiten von enormer Umverteilung, meist wie aktuell von unten nach oben. Das muss aber nicht so sein.

Für die sächsische Staatsregierung und Finanzminister Georg Unland ist derweil klar, dass die Zinszahlungen und der Schuldenabbau Vorrang vorm Gemeinwohl haben müssen. Vielleicht sollte man ihm mal ein Buch über die Grundlagen der Ökonomie schenken.

Der StudentInnenRat der Universität Leipzig kündigt weitere Proteste bei Nichteinlenken der Landesregierung an:

10.000 Demonstrierende auf „Wir-Sind-Mehr-Wert“-Kundgebung in Dresden/ 4500 Studierende nehmen Teil/ StudentInnenRat der Universität Leipzig bereitet sich auf einen „heißen Herbst“ vor

Leipzig, 17.06.2010 10 000 Menschen, darunter 4 500 Studierende, haben gestern vor dem sächsischen Landtag in Dresden demonstriert, um Ihrem Unmut über die Kürzungspolitik der Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt zahlt morgen drauf“ wurde von einem breiten Bündnis organisiert, zu dem neben dem StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig auch zahlreiche andere studentische Vertretungen, Gewerkschaften, soziale und kulturelle Einrichtungen und Oppositionsparteien gehörten. Die Veranstaltung wurde von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) angemeldet.

Auf dem Friedrich-List-Platz versammelten sich 4 500 Studierende, die mit 2 Sonderzügen aus Leipzig und Chemnitz und zahlreichen Bussen angereist waren. Zur Auftaktkundgebung gab Mirco Knof, Referent für Studium und Gremienarbeit des StuRa Leipzig zu bedenken, dass es nicht nur darum gehe, keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern auch darum, die bereits durchgesetzten Kürzungen, die unter anderem zur Streichung zahlreicher Tutorien führten, zurückzunehmen und die befristeten Stellen, die 2010 auslaufen, zu verlängern.

Der in drei Demonstrationszüge aufgeteilte Sternmarsch zum Landtag startete für die StudentInnen um 14 Uhr – mit zahlreichen Transparenten mit Sprüchen wie „Tillich, mach den Koch“ oder „Wer früher kürzt, bleibt länger dumm“, Trommeln und Trillerpfeifen überquerte die friedliche, tanzfreudige Menge die Carola- und die Augustusbrücke.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die DemonstrantInnen der einzelnen Züge vor dem sächsischen Landtag zu einer Großkundgebung. In den zahlreichen Redebeiträgen der einzelnen BündnispartnerInnen wurde immer wieder spöttisch auf das überdimensionale „Hier bestimmen Sie“-Schild der sächsischen Regierung vor dem Landtag angespielt. Michael Moschke, Sprecher der KSS, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich das selbsternannte „Bildungsland Sachsen“ schon heute mit seinem Bildungsetat deutlich unter dem Bundesdurchschnitt befindet.

Als die NPD sich erdreistete, aus den Fenstern des Landtages ein großes Banner zu hängen, um sich mit der demokratisch eingestellten, bunten Menschenmenge zu „solidarisieren“, wurde dies mit lauten „Nazis-raus“-Sprüchen kommentiert und der Sicherheitschef des Landtags veranlasste innerhalb kürzester Zeit, das Banner einzuholen.

Simon Feldkamp, Sprecher des StuRa Leipzig, zieht sein Fazit: „Wir haben auf der Demonstration gezeigt, dass es sich nicht nur um eine kleine Gruppe handelt, die mit dem Sparwahnsinn der Landesregierung unzufrieden ist. Sollte sich an der derzeitigen Prioritätensetzung und dem derzeitigen Sparwahn nichts ändern, muss sich die
Regierung auf einen “heißen Herbst” einstellen.”