Schulsanierung Ja – PPP: Nein!
Der Stadtrat hat heute die Vorlage zur Sanierung von Schulen in Form von Public Private Partnership abgelehnt! (Abstimmung: 25 Ja, 29 Nein, 5 Enthaltung) Das ist gut so, denn PPP ist nichts anderes als eine weitere Variante langfristig öffentliche Gelder zu binden und als Spielgeld für das Finanzmarktcasino bereitzustellen. Eine Neuauflage der dubiosen Cross-Border-Leasing Geschäfte brauchen wir hier nicht, sondern nachhaltige Lösungen für das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Städte sind gefragt.
An dieser Stelle ein (bisher nicht gedruckter) Leserbrief von Wolfgang Franke an die LVZ bzgl. des PPP Vorhabens:
Schulsanierung: Ja – PPP: Nein!
Es besteht kein Zweifel: Der offensichtliche Sanierungsstau an den Leipziger Schulen muß schnellstmöglich abgebaut werden. Schlimm genug, daß sich die Versäumnisse in den letzten Jahren derart angehäuft haben.
Aber mit einem PPP-Projekt, das über 25 Jahre läuft? In 25 Jahren wird kaum einer derjenigen, die jetzt entscheiden, noch im Amt sein…
Dabei gibt es einfach zuviele unwägbare Risiken, die niemals alle hinreichend im Vertrag mit dem privaten Generalunternehmer geklärt werden können. Sobald sich Änderungen in der Zukunft notwendig machen, wird selbiger “die Hand aufhalten” und sich Vertragsänderungen teuer bezahlen lassen. Und in 25 Jahren kann viel passieren, wie wir wissen.
Flexible Anpassungen und Reaktionen auf zukünftige Entwicklungen werden durch einen Vertrag mit dieser langen Laufzeit für die Stadt erschwert oder verteuert, das sollte jedem klar sein.
Frau Kudla plädiert für das PPP-Projekt, weil sie “Effizienzvorteile” bei Bau und vertraglich gebundener privater Betreibung sieht. Bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die von einem Beratungsunternehmen durchgeführt wurde, das mit solchen PPP-Projekten sein Geld verdient, wäre ich persönlich etwas vorsichtig. Abgesehen davon, daß es sehr gewagt ist, diese Berechnungen auf so einen langen Zeitraum hin seriös anzustellen.
Besonders ist mir im Interview mit Frau Kudla aufgefallen, daß sie erläutert, daß der Private die Sanierungen/Neubau im Hinblick darauf durchführt, dass er “in den nächsten 25 Jahren auch für die Bewirtschaftung verantwortlich ist”.
Wieso um alles in der Welt wird denn in den beteiligten Ämtern der Stadt OFFENBAR NICHT so geplant und gearbeitet? Das sollte doch selbstverständlich sein!?
Sind die Leute, die im Bauamt arbeiten, “dümmer” als die Angestellten eines Baukonzerns?
Übrigens erscheint es eher überraschend, daß Baukonzerne (nur solche werden sich mit Vertragssummen von 200 Mio EUR befassen können) nun die Nachhaltigkeit
erfunden haben sollen. Im Gegensatz zu den meisten Personengesellschaften und Handwerksbetrieben wechseln doch in Konzernen (und beteiligten Banken) oft die Strategien etwa so schnell wie die Vorstandsetagen das Personal.
Konventionelle Ausschreibungen der Baumaßnahmen würden stattdessen den Vorteil bieten, daß ein fairer Wettbewerb – auch zwischen örtlichen Mittelständlern – zu vernünftigen Bedingungen für die Beteiligten stattfinden kann. Überdies könnte die Stadt in der Betreibung selbst die Potentiale heben, die beim Bau vielleicht noch nicht
ausgeschöpft wurden. (Wie gesagt, hier bleibt die Frage, wieso das die Ämter angeblich in der Planungs- und Bauphase nicht können.)
Immerhin möchte ich Frau Kudla bemerkenswerte Offenheit attestieren. Sie sagt: “Haushaltskonsolidierung ja, aber nicht zu Lasten von Investitionen”. Man kann ihr dabei nur zustimmen. Dann sind aber entweder in den letzten Jahren die falschen Investitionen getätigt worden oder die Stadt Leipzig wurde, wie viele andere Kommunen auch, nicht in die Lage versetzt, ihre Aufgaben vernünftig zu lösen (nämlich Investitionen in Schulen zu tätigen).
Wenn letzteres der Fall ist, sollten unsere Kommunalpolitiker das auch laut sagen, denn das ist nicht ihr Fehler. Und sie sollten nicht mit fragwürdigen Experimenten “am lebenden Objekt” das versuchen zu korrigieren, was bei Bund und Land zu Lasten der Kommunen “verpfuscht” wurde.
Das Geld für die Schulen muß fließen. Aber die Stadt muß ihre Kompetenzen behalten und ausbauen. Sie muß in der Lage sein, auf der Basis eines demokratischen
Gemeinwesens die notwendigen Investitionen selbst zu tätigen und zu betreuen. Sonst können wir gleich das Rathaus samt Ämter zum Leasing ausschreiben…
Weiteres:
Ablehnungsgründe der Fraktion Die Linke im Stadtrat.
PPP in Leipzig – Sammlung, Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (April-Netzwerk)
Abgelegt in: Allgemein, Leipzig mit den
Tags: Gemeindefinanzierung, Leipzig, PPP, Privatisierung
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