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Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut “Institut der deutschen Wirtschaft” hat heute eine neue “Studie” veröffentlicht, die u.a. suggeriert, dass Besserverdienende ausreichend zum Sozialsystem beitragen. Diese Schlussfolgerung ist unsinnig, belegen doch die Zahlen der Studie selbst: umso besser ein Haushalt verdient, umso geringer ist dessen anteilig bezahlter Sozialversicherungsbeitrag. Das heißt, dass sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet und durch eine Politik des “weiter so” soziale Ungerechtigkeiten weiterhin festgeschrieben werden. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen anteilig mehr Beiträge zahlen als Vielverdienende.
Die Vermögen sind enorm ungerecht verteilt und das führt zu einer sozialen Spaltung. Die Schere zwischen arm und reich ist – durch politische Entscheidungen – in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen und ein umsteuern in der Politik ist jetzt absolut notwendig. Es ist also nicht weniger Umverteilung, wie der Lobbyverband in seiner Studie fordert, notwendig, sondern mehr Umverteilung. Es ist ungerecht, dass Besserverdienende prozentual weniger belastet werden. Schon die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der Versicherungspflicht hätten im Jahr 2007 laut IW Studie 89 Milliarden Euro mehr für die Sozialversicherungen bedeutet. Damit ließen sich Sicherungslücken schließen und Armut bekämpfen. Eine weitere unbedingt notwendige Maßnahme ist die Wiedererhebung der Vermögenssteuern. In der Perspektive ist eine Vergesellschaftung der Versicherungen notwendig um im Renten- wie im Gesundheitssystem wieder zu einem solidarischen Prinzip zurückzukehren welches sich am Gemeinwohl orientiert.
Folgendes möchte ich zu dieser Vereinigung noch schreiben: Das Institut wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine dieses Instituts sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Die “Studie” zeigt einmal mehr wie vermeintliche Wissenschaft benutzt wird um politische und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen entgegen gesamtgesellschaftlicher, am Gemeinwohl orientierter Interessen durchzusetzen. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.
Hier einige Grafiken aus Studien, die die ansteigenden sozialen Ungleichheiten bildhaft machen:
Abgelegt in: Allgemein, Bund mit den
Tags: Agenda 2010, Armut, Steuergerechtigkeit, Versicherungen
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