In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem [...]

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Von den Nachdenkseiten: Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten [...]

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Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und [...]

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Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen. Bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden!
Der [...]

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Am vergangenen Wochenende war ich zunächst auf dem Ratschlag von Attac Deutschland in Düsseldorf und anschließend auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auf welcher ich gemeinsam mit anderen über die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung diskutierte.  Auf beiden Veranstaltung war vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden das [...]

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Hier nun ein kleiner Bericht vom 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Weimarer Bauhaus-Universität, an welchem ich in der vergangenen Woche teilgenommen habe. Die Veranstaltung ist eine Werbeveranstaltung der Lobbyisten für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) und fand bereits zum zehnten Mal statt (Programm). Die Tagung dient vor allem dazu Vertretern der öffentlichen Hand das [...]

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Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager [...]

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Im November letzten Jahres hatte ich eine kleine Anfrage an den Stadtrat bezüglich geplanter Wohnungsverkäufe der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) gestellt. Die Anfrage wurde auf der Januarsitzung mündlich beantwortet. Mittlerweile habe ich die Antwort auch schriftlich und stelle sie hier ein. Demnach sind nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom September 2008 Verkäufe von bis zu [...]

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Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und [...]

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Die aktuelle Bundespolitik, die weitere Einschnitte bei den Kommunen vorsieht, lässt befürchten, dass in Zukunft nur noch Sparzwänge das politische Handeln in Leipzig und anderen Kommunen prägen werden. Wer kommunale Selbstverwaltung für unverzichtbar hält, für wen die kommunale Daseinsvorsorge ein hohes Gut ist und wer deshalb aktiv an diesen Themen mitarbeiten will, ist daher herzlich [...]

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„Privat vor Staat“ – hinter diesem Motto verbarg und verbirgt  sich ein Angriff konservativer Politik und interessierter Wirtschaftskreise auf staatliche Institutionen, wie wir ihn zuvor nicht kannten. Staatliche Einrichtungen wurden verschleudert, Stück für Stück wurde die öffentliche Daseinsvorsorge demontiert – und diese Politik des staatlichen Rückzugs wurde auch noch als zukunftsweisend gefeiert. Die Resultate dieses [...]

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Nachdem wir heut morgen einige Flyer und Postkarten in der Stadt verteilt haben, waren wir zum Tag der offenen Tür der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße. Neben einem Einblick in die Arbeit der rund 850 Beschäftigten gab es auch eine Mülltonnen-Percussions-Band und Attraktionen für groß und klein.
Die Stadtreinigung ist ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig. [...]

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Aktuelles:
07.09.2010, 19 Uhr, Attac Plenum, KEL, Ritterstraße 5, 2.Etage.
09.09.2010, 9:30-17 Uhr, Forum Hochschulräte, Lobbyveranstaltung von CHE, Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und Heinz-Nixdorf-Stiftung, Berlin
09.09.2010, 18 Uhr, Ausstellungseröffnung Attac-Steueroasenausstellung, Borna
11.09.2010, ab 12 Uhr, Hoffest von Radio Blau, Paul-Gruner-Straße 62
11.09.2010, 13 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz, Demonstration “Freiheit statt Angst”
13.09.2010, 18 Uhr, Netzwerktreffen Demonstrationen im Herbst, Leipzig, Clara-Park, Glashaus.
14.09.2010, [...]

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Antwort auf eine Frage von Frank Bileke zu direkter Demokratie und Zulassung bundesweiter Volksentscheid, auf Abgeordnetenwatch, vom September 2009
Antwort auf Anfragen der Allianz für den freien Sonntag, vom September 2009
Antwort auf Fragen des Landesverbandes Deutscher Privatschulen Sachsen-Thüringen e.V., vom September 2009
Antwort auf Fragen von Axel Grünewald zu Auslandseinsatz, Bildungssystem und Vollbeschäftigung, auf Abgeordnetenwatch, vom September [...]

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Öffentliches Eigentum sichern! Gemeindefinanzen stärken! Privatisierung verhindern!

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen. Vor allem durch die jahrelange Unterfinanzierung der [...]

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