In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem [...]

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Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hat Anfang dieser Woche einen interessanten Artikel über die Funktion der Sprache der sogenannten “Gebildeten” geschrieben: Statt Erkenntnis zu demokratisieren und in gesellschaftliche Debatten einzugreifen, schottet sich die Sozialwissenschaft mit einem elitären Geheimcode ab.

Wider die Allüren der Fachsprache
Für die „Gebildeten“ in Deutschland ist Abgrenzung traditionell elementar – nicht zuletzt durch [...]

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Die fünf Richterinnen und Richter beim Bankentribunal haben am Wochenende ihr Urteil verkündet. Demnach tragen die angeklagten Regierungen erhebliche Mitverantwortung sowohl für den Ausbruch als auch für die mangelhafte Bearbeitung der Bankenkrise. Auch die Finanzinstitutionen sind keineswegs nur “Getriebene der Märkte”, sondern haben ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zugunsten des eigenen Profitstrebens grob vernachlässigt.

Vorläufiges Urteil
Die normativen Grundlagen [...]

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In den zurückliegenden Monaten gaben Regierungen Milliarden Gelder aus um sogenannte “systemrelevante Banken” zu retten. Gelder aus öffentlichen Kassen wurden zur Absicherung privater Spekulationsgewinne bereitgestellt. Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden aber nicht gezogen. Keine Spur von Regulierung und öffentlicher Kontrolle auf den Finanzmärkten. Das Casino läuft bereits wieder so als wäre nichts gewesen. Die Finanzindustrie [...]

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Bundesweit fanden heute Ostermärsche für den Frieden statt. Auch in Leipzig gingen die Menschen unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Gegen Demokratieabbau und Militarisierung! Für eine friedliche Zukunft!” auf die Straße. Eines der zentralen Themen war nach wie vor der militärische Missbrauch des Flughafens Leipzig-Halle. Seit 2006 landen und starten hier täglich mindestens [...]

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Passend zu den vorangegangenen Artikeln bzgl. der Umstrukturierungen der sächsischen Hochschullandschaft und der Einsetzung einer Art “Aufsichtsrat” als Institiution der Fremdsteuerung an den sächsischen Hochschulen hier ein weiterer aufschlussreicher Artikel zur gleichen Thematik von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten.
Jahresgutachten des „Aktionsrats Bildung“ 2010: „Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung“
Das vierte Jahresgutachten des von der Vereinigung der [...]

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Im Nachgang meines Beitrages zur Hochschulratsberufung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) möchte ich an dieser Stelle einen ausführlicheren Beitrag von Prof. Dr. Cornelius Weiss veröffentlichen. Der Zwischenruf des ehemaligen Rektors der Universität Leipzig formuliert die Kritik am “neuen” System der Fremdsteuerung der Hochschulen sehr deutlich und kommt zu einer besorgendniserregenden [...]

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Am vergangenen Donnerstag, 18.03.2010, wurde der neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) berufen. Das im Januar 2009 in Kraft getretene Neue Sächsische Hochschulgesetz, welches in den Grundsätzen auf einen Entwurf der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht, sieht unter anderem eine verstärkte Bürokratisierung und eine stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen vor. Die [...]

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Ein Beitrag von den Nachdenkseiten. Der Text ist von Wolfgang Lieb und ist ein Auszug aus dem Buch “Meinungsmache”. Es geht um die zentrale Rolle der Bertelsmann Stiftung beim neoliberalen Umbau des Staates.
Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266, Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb
Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann AG ist der [...]

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Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und [...]

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Ja, so sieht es aus, das Demokratieverständnis der sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP. Da kämpfen die drei freien, nichtkommerziellen Radios im “Freistaat” seit Monaten um die Übernahme ihrer Sende- und Leitungskosten in der vergleichsweise lächerlichen Summe von rund 40.000 Euro pro Jahr. Und was machen die Vertreter von CDU und FDP? [...]

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Es ist Januar 2010. Die Deutsche Bank verzeichnet erneut Milliardengewinne, die “Spitzen-Manager” der Commerzbank verlangen deutlich höhere Gehälter und in Deutschland sind allein in den letzten Tagen mindestens neun Obdachlose erfroren. Während in der Bundesregierung über die Höhe der Steuersenkungen für die vermeintlichen Leistungsträger der Gesellschaft gestritten wird, läuft das Casino wieder auf Hochtouren.
Die [...]

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Bitte weiterverbreiten und den Aufruf auf www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützen:
Am 17. Oktober rufen Neonazis aus Leipzig zu einer Demonstration unter dem Motto “Recht auf Zukunft” auf. Bereits in ihrem Aufruf stellen sie ganz klar fest, dass eine pluralistische Demokratie und Wahlen nicht in ihr neonationalsozialistisches Weltbild passen. Aus diesem Grund hat sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, [...]

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Weils auch letztens auf dem Podium der Leipziger Volkszeitung angesprochen wurde: Hier mal etwas detailierter die Parteispenden, die allein an die CDU/CSU und FDP im Monat Juli gingen. Wenn ich bei diesen Summen mein eigenes Wahlkampfbudget anschaue könnte man manchmal den Kopf schütteln. Aber glücklicherweise kommt es nicht aufs Geld an, wie wir ja spätestens [...]

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Zur gestrigen Kundgebung des Initiativkreises Leipzig gegen Krieg anlässlich des Weltfriedenstages waren einige hundert Leipzigerinnen und Leipziger auf den Lindenauer Markt gekommen. Mit der Friedenskundgebung wurde einerseits an den Beginn des Weltkriegs vor 70 Jahren gedacht, andererseits auch die aktuelle Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. So ist Deutschland mittlerweile Rüstungsexporteur Nr. 1 in [...]

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