In Hamburg hat am vergangenen Wochenende ein Volksentscheid verhindert, dass die Selektion im Schulsystem um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Ein schlechter Ausgang.
In Deutschland ist Bildungsungerechtigkeit, die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, sehr stark ausgeprägt. Das deutsche Bildungssystem ist europaweit eines der selektivsten. Dafür gibt es vor allem Gründe, die insbesondere im [...]

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Am kommenden Wochenende treffen sich die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs zum elitären G20 Gipfel in Toronto, Kanada. Das Zentrum von Toronto wurde mit einem sechs  Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt und 5000 Sicherheitsleute wurden engagiert um das Treffen zu schützen. Eine zentrale Frage die dort zur Debatte stehen wird, ist ob etwas in Richtung Regulierung [...]

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Die Geschäfte, welche über Steueroasen abgewickelt werden, haben im vergangenen Jahr trotz der politischen Diskussionen weiter zugelegt. Dies zeigt eine Studie der Boston Consulting Group. Insgesamt investierten vermögende Privatpersonen aus Deutschland 2009 mehr als sieben Billionen US-Dollar im Ausland. (Nur zum Vergleich: Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt aktuell ca. 1,7 Billionen Euro.). Demnach wuchsen im vergangenen [...]

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Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich [...]

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In den zurückliegenden Monaten gaben Regierungen Milliarden Gelder aus um sogenannte “systemrelevante Banken” zu retten. Gelder aus öffentlichen Kassen wurden zur Absicherung privater Spekulationsgewinne bereitgestellt. Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden aber nicht gezogen. Keine Spur von Regulierung und öffentlicher Kontrolle auf den Finanzmärkten. Das Casino läuft bereits wieder so als wäre nichts gewesen. Die Finanzindustrie [...]

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Bundesweit fanden heute Ostermärsche für den Frieden statt. Auch in Leipzig gingen die Menschen unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Gegen Demokratieabbau und Militarisierung! Für eine friedliche Zukunft!” auf die Straße. Eines der zentralen Themen war nach wie vor der militärische Missbrauch des Flughafens Leipzig-Halle. Seit 2006 landen und starten hier täglich mindestens [...]

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Am vergangenen Donnerstag, 18.03.2010, wurde der neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) berufen. Das im Januar 2009 in Kraft getretene Neue Sächsische Hochschulgesetz, welches in den Grundsätzen auf einen Entwurf der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht, sieht unter anderem eine verstärkte Bürokratisierung und eine stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen vor. Die [...]

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Ein Beitrag von den Nachdenkseiten. Der Text ist von Wolfgang Lieb und ist ein Auszug aus dem Buch “Meinungsmache”. Es geht um die zentrale Rolle der Bertelsmann Stiftung beim neoliberalen Umbau des Staates.
Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266, Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb
Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann AG ist der [...]

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Morgen, am 26. Januar 2010, jährt sich zum fünften Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde. Studiengebühren bzw. Hörgelder wurden Anfang der 1970er Jahre aus gutem Grund abgeschafft. Aufgrund einer gemeinsamen Klage der sechs damals CDU-geführten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland), wurde mit [...]

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Die Verträge sind zwar noch nicht unterschrieben, aber eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bestätigte laut FTD, dass der Verband seine umstrittene interne “schwarze Liste” mit sensiblen Dateien künftig von einem “externen Dienstleister” verwalten lassen wird. Beauftragt werden soll damit die Bertelsmann-Tochter Arvato Infoscore. Seit Jahren betreibt die GDV ein sogenanntes “internes Hinweis- [...]

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Es ist Januar 2010. Die Deutsche Bank verzeichnet erneut Milliardengewinne, die “Spitzen-Manager” der Commerzbank verlangen deutlich höhere Gehälter und in Deutschland sind allein in den letzten Tagen mindestens neun Obdachlose erfroren. Während in der Bundesregierung über die Höhe der Steuersenkungen für die vermeintlichen Leistungsträger der Gesellschaft gestritten wird, läuft das Casino wieder auf Hochtouren.
Die [...]

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… was in diesem Fall ein JA ist. 89% dagegen – das ist mal ein Ergebnis! Die Zahl bezieht sich allerdings nicht auf aktuelle Umfragewerte zur Bundesregierung (leider), sondern auf einen Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn, wo es darum ging, drei in kommunaler Hand befindliche Kliniken an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen – oder eben [...]

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Hohe Bonuszahlungen an Manager von Banken und Konzernen, die nur mit staatlicher Hilfe vor dem Untergang gerettet werden, lösen schon mal verbale Empörung bei Politikern der Großen Koalition aus. Dann wird schnell mit einem Gesetz gedroht, damit die „Missstände im Boni-Bereich” nicht mehr vorkommen. Was dabei verschwiegen wird: Das hätte schon längst in den Gesetzen [...]

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Die Praxis ist nicht neu und auch seit Jahren bekannt – wird immer wieder kritisiert und dennoch ändert sich nichts. Die Rede ist davon wie unsere politischen Eliten Privatisierung und in diesem Fall die Privatisierung der Politik selbst vorantreiben – auf Kosten des Steuerzahlers und der Demokratie versteht sich. Zur aktuellen Debatte eine kleine Übersicht [...]

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Es ist schon eine Weile her, und ich hatt eigentlich auch nicht vor, darüber zu schreiben, dass der Bundeswahlausschuss unter Leitung von Roderich Egeler 31 von 52 Klein- und Kleinstparteien die Wahlzulassung zur Bundestagswahl am 27. September verweigert hat. Mich betrifft’s ja nicht. Könnte ich sagen… Tue ich aber nicht. Denn je länger ich darüber [...]

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