Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg (Attac + APRI – Netzwerk) zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Das Bündnis Berliner Wassertisch und die bundesweite PPP-Irrweg-Kampagne starteten am 28.6. ihre Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben – dem [...]

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Am vergangenen Wochenende war ich zunächst auf dem Ratschlag von Attac Deutschland in Düsseldorf und anschließend auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auf welcher ich gemeinsam mit anderen über die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung diskutierte.  Auf beiden Veranstaltung war vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden das [...]

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Hier nun ein kleiner Bericht vom 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Weimarer Bauhaus-Universität, an welchem ich in der vergangenen Woche teilgenommen habe. Die Veranstaltung ist eine Werbeveranstaltung der Lobbyisten für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) und fand bereits zum zehnten Mal statt (Programm). Die Tagung dient vor allem dazu Vertretern der öffentlichen Hand das [...]

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In den letzten Tagen war ich in Wien und dort u.a. auf dem Bologna-Alternativgipfel. Aus Anlass der Bologna Ministerkonferenz hat vom 11.-14. März 2010 ein Bologna Gegengipfel stattgefunden zu dessen Auftakt eine Demonstration mit mehr als 10.000 Menschen stattfand. An den Workshops, Diskussionen und Foren des alternativen Gipfels nahmen rund 2000 Besucher teil. (Presseberichte) Ich [...]

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Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und [...]

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Heute schreibt Annick Eimer einen interessanten Artikel auf Spiegel-Online zur Problematik Öffentlich-Privater-Partnerschaften. Ich habe hier im Blog schon mehrfach über das Thema berichtet und auch meine Position klargestellt, die ich seit Jahren hierzu vertrete. Diese Projekte sind letztlich nichts anderes als hochriskante Geschäfte für die Städte und Gemeinden da sie sich hierbei u.a. auf langjährige [...]

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Aktuelles:
07.09.2010, 19 Uhr, Attac Plenum, KEL, Ritterstraße 5, 2.Etage.
09.09.2010, 9:30-17 Uhr, Forum Hochschulräte, Lobbyveranstaltung von CHE, Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und Heinz-Nixdorf-Stiftung, Berlin
09.09.2010, 18 Uhr, Ausstellungseröffnung Attac-Steueroasenausstellung, Borna
11.09.2010, ab 12 Uhr, Hoffest von Radio Blau, Paul-Gruner-Straße 62
11.09.2010, 13 Uhr, Berlin, Potsdamer Platz, Demonstration “Freiheit statt Angst”
13.09.2010, 18 Uhr, Netzwerktreffen Demonstrationen im Herbst, Leipzig, Clara-Park, Glashaus.
14.09.2010, [...]

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Ein interessanter Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten über Krise, Steinbrück, PPP und Manipulation:
Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang [...]

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Öffentliches Eigentum sichern! Gemeindefinanzen stärken! Privatisierung verhindern!

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen. Vor allem durch die jahrelange Unterfinanzierung der [...]

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Pressemitteilungen & Anderes

Der Hochschulrat der HTWK Leipzig empfiehlt, die Stelle des Rektors nochmals auszuschreiben, Pressemitteilung des HR der HTWK Leipzig vom 06./07.09.2010
Atomgegner zeigen auch in Leipzig Flagge, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, 04.09.2010
Tanzen gegen Atomkraft, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, 02.09.2010
Schwarz- Gelb produziert Müll – die Atomkraft ist ein Problem, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, [...]

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Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut [...]

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Zur gestrigen Anhörung: Da gibt es doch tatsächlich einen kleinen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen. Das Gesetz wäre durchaus ein Erfolg des Drucks der letzten Monate. Noch vor wenigen Jahren hatte Steinbrück dies als unmöglich erklärt. Leider wird parallel durch andere Gesetzgebungen, wie der Schuldenbremse und dem geplanten PPP Vereinfachungsgesetz bereits [...]

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Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die [...]

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Noch eine Information aus dem Ruhrgebiet bzgl. PPP vorangestellt: Der größte deutsche Baukonzern Hochtief, ehemals RWE-Tochter, betreibt u.a. Flughäfen wie Düsseldorf und ist auch führend an PPP-Projekten beteiligt. Kürzlich erhielten sie den Zuschlag für ein Riesen-PPP-Projekt von 150 Mio. Euro in Moers. Im Landkreis Offenbach, in Frankfurt usw. betreiben sie Schulen in sog. “öffentlich privater [...]

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Ich hatte darüber am 20.03. schon einmal einen kurzen Text geschrieben – hier noch einmal ausführlicher zum geplanten PPP Vereinfachungsgesetz. SPD und CDU planen noch vor den Wahlen massive Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte zu fundamentieren. Das was momentan passiert ist ein Skandal. Wenn SPD und CDU damit durchkommen, dann bedeutet das vor allem die [...]

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