Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit der Forderung des Bürgerbegehrens “100-Wasser” zugestimmt: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Hier die Presseerklärung des Stuttgarter Wasserforums. Mehr Hintergründe und Informationen: www.hundert-wasser.org sowie unter http://www.s-wasserforum.de/.

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Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und [...]

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Am vergangenen Wochenende war ich zunächst auf dem Ratschlag von Attac Deutschland in Düsseldorf und anschließend auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auf welcher ich gemeinsam mit anderen über die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung diskutierte.  Auf beiden Veranstaltung war vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden das [...]

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Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig,  vom 7.Februar 2010

1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und [...]

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Ein sehr interessanter Beitrag zur Diskussion um das Desertec Projekt ist im letzten isw Report erschienen. Ich hatte darüber bereits vor einiger Zeit einmal geschrieben. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Großprojekt von Solarkraftwerken. Bis zum Jahr 2050 sollen für 400 Mrd. Euro Solarkraftwerke in Nordafrika gebaut und der dort erzeugte Strom nach [...]

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Da hört man abends zur Entspannung ein bisschen politisches Mainstream-Radio – und schwupps – klinge(l)n einem privatisierungskritische Töne in den verdutzen Ohren. So geschehen heute kurz vor 20 Uhr in zwei Beiträgen des Deutschlandfunks. Während sich der erste mit der von mir an dieser Stelle bereits mehrfach thematisierten Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern befasst, geht [...]

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Pressemitteilungen & Anderes

Der Hochschulrat der HTWK Leipzig empfiehlt, die Stelle des Rektors nochmals auszuschreiben, Pressemitteilung des HR der HTWK Leipzig vom 06./07.09.2010
Atomgegner zeigen auch in Leipzig Flagge, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, 04.09.2010
Tanzen gegen Atomkraft, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, 02.09.2010
Schwarz- Gelb produziert Müll – die Atomkraft ist ein Problem, Pressemitteilung Leipziger Bündnis gegen Atomkraft, [...]

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In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die [...]

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Nach Einschätzung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) kann man
inzwischen bei Ver- und Entsorgung „ohne Übertreibung” von einer Welle
der Rekommunalisierung sprechen, betonte Verbandspräsident
Oberbürgermeister Stephan Weil, Hannover, anläßlich der Verbandstagung
in Berlin.
Kommunale Unternehmen könnten als Gewinner aus der Wirtschaftskrise
hervorgehen, so Weil mit Verweis auf den Vertrauensvorschuss und die
hohe Akzeptanz der Unternehmen bei den Bürgern und den hohen
öffentlichen Nutzen [...]

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In vielen Städten wird mittlerweile ganz offen über Rekommunalisierung gesprochen. In immer mehr Kommunen, die ihre Unternehmen in den letzten Jahren durch Privatisierungen veräußert haben, findet bei den politisch Verantwortlichen ein Umdenken statt. Hier ein Artikel von Jürgen Pott, der in der letzten Ausgabe der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) erschienen ist.
Drum prüfe, wer sich [...]

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