Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und [...]

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Am vergangenen Wochenende war ich zunächst auf dem Ratschlag von Attac Deutschland in Düsseldorf und anschließend auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auf welcher ich gemeinsam mit anderen über die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung diskutierte.  Auf beiden Veranstaltung war vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden das [...]

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Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager [...]

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Im Bundestag wurde gestern die unsinnige Grundgesetzänderung hinsichtlich einer Schuldenbremse beschlossen. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass Sozialabbau und Privatisierungsdruck verschärft werden. Vor allem die Städte und Gemeinden geraten – durch die Bundespolitik der letzten Regierungen in arge Finanznöte getrieben – jetzt durch dieses Gesetz unter noch größeren Druck. Die Lage der Städte verschärft sich damit [...]

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Appell von Professorinnen und Professoren hinsichtlich der Pläne zur Schuldenbremse. Hier der Aufruf als pdf.

Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie [...]

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Zur gestrigen Anhörung: Da gibt es doch tatsächlich einen kleinen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen. Das Gesetz wäre durchaus ein Erfolg des Drucks der letzten Monate. Noch vor wenigen Jahren hatte Steinbrück dies als unmöglich erklärt. Leider wird parallel durch andere Gesetzgebungen, wie der Schuldenbremse und dem geplanten PPP Vereinfachungsgesetz bereits [...]

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Ich hatte darüber am 20.03. schon einmal einen kurzen Text geschrieben – hier noch einmal ausführlicher zum geplanten PPP Vereinfachungsgesetz. SPD und CDU planen noch vor den Wahlen massive Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte zu fundamentieren. Das was momentan passiert ist ein Skandal. Wenn SPD und CDU damit durchkommen, dann bedeutet das vor allem die [...]

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Die Lernresistenz bei PPP-Deals scheint in der deutschen Politik ein allgemeines Phänomen zu sein: Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches [...]

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