Der Freistaat Sachsen hat seit 1999 einen Doppelhaushalt. Alle zwei Jahre wird dem Sächsischen Landtag ein Haushaltsplan vorgelegt, der für die kommenden zwei Jahre gelten soll. Jetzt wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 dem Landtag zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum des Sächsischen Landtages fand am 2.9. 2010 statt, die abschließende dritte Lesung im Plenum [...]

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In Hamburg hat am vergangenen Wochenende ein Volksentscheid verhindert, dass die Selektion im Schulsystem um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Ein schlechter Ausgang.
In Deutschland ist Bildungsungerechtigkeit, die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, sehr stark ausgeprägt. Das deutsche Bildungssystem ist europaweit eines der selektivsten. Dafür gibt es vor allem Gründe, die insbesondere im [...]

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Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich [...]

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Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer [...]

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Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant ab dem kommenden Jahr Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des Landeshaushalts. Details zu den Einschnitten sind offiziell noch nicht bekannt. Sozialabbau, Haushaltssperren, Stellenkürzungen und Sparzwänge sind nichts Neues in Sachsen: Trotz massiver Proteste wurde und wird vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich über Jahre hinweg kontinuierlich [...]

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Wie in Beiträgen der letzten Wochen berichtet, schreitet die Privatisierung an den sächsischen Hochschulen weiter voran. Die Sächsische Staatsregierung von CDU und FDP plant aktuell weitere massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und diese vor allem an den Schulen und Hochschulen. Die Hochschulen betreffend existiert hier ein aktuell offenbar noch geheimer Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums für [...]

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Passend zu den vorangegangenen Artikeln bzgl. der Umstrukturierungen der sächsischen Hochschullandschaft und der Einsetzung einer Art “Aufsichtsrat” als Institiution der Fremdsteuerung an den sächsischen Hochschulen hier ein weiterer aufschlussreicher Artikel zur gleichen Thematik von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten.
Jahresgutachten des „Aktionsrats Bildung“ 2010: „Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung“
Das vierte Jahresgutachten des von der Vereinigung der [...]

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Im Nachgang meines Beitrages zur Hochschulratsberufung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) möchte ich an dieser Stelle einen ausführlicheren Beitrag von Prof. Dr. Cornelius Weiss veröffentlichen. Der Zwischenruf des ehemaligen Rektors der Universität Leipzig formuliert die Kritik am “neuen” System der Fremdsteuerung der Hochschulen sehr deutlich und kommt zu einer besorgendniserregenden [...]

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Am vergangenen Donnerstag, 18.03.2010, wurde der neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) berufen. Das im Januar 2009 in Kraft getretene Neue Sächsische Hochschulgesetz, welches in den Grundsätzen auf einen Entwurf der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht, sieht unter anderem eine verstärkte Bürokratisierung und eine stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen vor. Die [...]

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In den letzten Tagen war ich in Wien und dort u.a. auf dem Bologna-Alternativgipfel. Aus Anlass der Bologna Ministerkonferenz hat vom 11.-14. März 2010 ein Bologna Gegengipfel stattgefunden zu dessen Auftakt eine Demonstration mit mehr als 10.000 Menschen stattfand. An den Workshops, Diskussionen und Foren des alternativen Gipfels nahmen rund 2000 Besucher teil. (Presseberichte) Ich [...]

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Ein Beitrag von den Nachdenkseiten. Der Text ist von Wolfgang Lieb und ist ein Auszug aus dem Buch “Meinungsmache”. Es geht um die zentrale Rolle der Bertelsmann Stiftung beim neoliberalen Umbau des Staates.
Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266, Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb
Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann AG ist der [...]

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Morgen, am 26. Januar 2010, jährt sich zum fünften Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde. Studiengebühren bzw. Hörgelder wurden Anfang der 1970er Jahre aus gutem Grund abgeschafft. Aufgrund einer gemeinsamen Klage der sechs damals CDU-geführten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland), wurde mit [...]

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Zum heutigen Aktionstag für freie Bildung gab es in vielen Städten Proteste. Allein in Deutschland waren mindestens 150.000 Menschen auf der Straße. Auch Schüler, Lehrer und Auszubildende beteiligten sich in vielen Städten – die Proteste gewinnen allmählich an Fahrt.
Am kommenden Dienstag gehts in Leipzig auf die Straße, denn dann tagt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in [...]

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Die protestierenden österr. Studierenden haben einen Aufruf an die Studierenden an den deutschen Hochschulen gerichtet:
“Liebe Studentinnen und Studenten in Deutschland,
in Österreich sind die Unis besetzt. Wir sehen die Notwendigkeit, euch persönlich darüber zu informieren, was hier im Moment passiert, da in den Medien nicht vermittelt wurde, dass diese [...]

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Zumindest in Wien: Am vorletzten Donnerstag, 22.10.09, demonstrierten etwa 2000 Studierende der Wiener Universität und besetzten spontan das Audimax. Anlass der Demo war die katastrophale Lage an den Hochschulen, an denen eine enorme Überfüllung herrscht. Österrreich hat zum erstenmal über 300.000 Studierende, während an manchen Fakultäten bis zu 25 Prozent der Lehrstühle leer stehen.
In den [...]

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