In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem [...]

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Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die [...]

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Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit der Forderung des Bürgerbegehrens “100-Wasser” zugestimmt: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Hier die Presseerklärung des Stuttgarter Wasserforums. Mehr Hintergründe und Informationen: www.hundert-wasser.org sowie unter http://www.s-wasserforum.de/.

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Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer [...]

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Von den Nachdenkseiten: Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten [...]

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Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und [...]

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Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant ab dem kommenden Jahr Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des Landeshaushalts. Details zu den Einschnitten sind offiziell noch nicht bekannt. Sozialabbau, Haushaltssperren, Stellenkürzungen und Sparzwänge sind nichts Neues in Sachsen: Trotz massiver Proteste wurde und wird vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich über Jahre hinweg kontinuierlich [...]

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Wie in Beiträgen der letzten Wochen berichtet, schreitet die Privatisierung an den sächsischen Hochschulen weiter voran. Die Sächsische Staatsregierung von CDU und FDP plant aktuell weitere massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und diese vor allem an den Schulen und Hochschulen. Die Hochschulen betreffend existiert hier ein aktuell offenbar noch geheimer Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums für [...]

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Am vergangenen Wochenende war ich zunächst auf dem Ratschlag von Attac Deutschland in Düsseldorf und anschließend auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auf welcher ich gemeinsam mit anderen über die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzierung diskutierte.  Auf beiden Veranstaltung war vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden das [...]

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Passend zu den vorangegangenen Artikeln bzgl. der Umstrukturierungen der sächsischen Hochschullandschaft und der Einsetzung einer Art “Aufsichtsrat” als Institiution der Fremdsteuerung an den sächsischen Hochschulen hier ein weiterer aufschlussreicher Artikel zur gleichen Thematik von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten.
Jahresgutachten des „Aktionsrats Bildung“ 2010: „Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung“
Das vierte Jahresgutachten des von der Vereinigung der [...]

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Im Nachgang meines Beitrages zur Hochschulratsberufung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) möchte ich an dieser Stelle einen ausführlicheren Beitrag von Prof. Dr. Cornelius Weiss veröffentlichen. Der Zwischenruf des ehemaligen Rektors der Universität Leipzig formuliert die Kritik am “neuen” System der Fremdsteuerung der Hochschulen sehr deutlich und kommt zu einer besorgendniserregenden [...]

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Hier nun ein kleiner Bericht vom 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Weimarer Bauhaus-Universität, an welchem ich in der vergangenen Woche teilgenommen habe. Die Veranstaltung ist eine Werbeveranstaltung der Lobbyisten für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) und fand bereits zum zehnten Mal statt (Programm). Die Tagung dient vor allem dazu Vertretern der öffentlichen Hand das [...]

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Am vergangenen Donnerstag, 18.03.2010, wurde der neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) berufen. Das im Januar 2009 in Kraft getretene Neue Sächsische Hochschulgesetz, welches in den Grundsätzen auf einen Entwurf der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht, sieht unter anderem eine verstärkte Bürokratisierung und eine stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen vor. Die [...]

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In den letzten Tagen war ich in Wien und dort u.a. auf dem Bologna-Alternativgipfel. Aus Anlass der Bologna Ministerkonferenz hat vom 11.-14. März 2010 ein Bologna Gegengipfel stattgefunden zu dessen Auftakt eine Demonstration mit mehr als 10.000 Menschen stattfand. An den Workshops, Diskussionen und Foren des alternativen Gipfels nahmen rund 2000 Besucher teil. (Presseberichte) Ich [...]

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Meike Schreiber hat am 12.03.2010 in der Financial Times Deutschland einen interessanten Artikel über das Immobilienunternehmen Gagfah und den Finanzinvestor Fortress geschrieben. Fortress hatte im Frühjahr 2006 u.a. die einzige Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA Dresden GmbH) von der Stadt abgekauft. Ich habe über diese Privatisierung 2007 eine Arbeit geschrieben und bin den Ursachen und langfristigen Auswirkungen [...]

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